Hauptverhandlungstermine am Landgericht Zweibrücken (Februar 2012)
1. Strafkammer als Große Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 03.02.2012, 09:00h (Fortsetzungstermin)
gegen: Vitalij B. und Swjatoslaw B.
wegen: mutmaßlichen Verstoßes gegen das BtmG
Tatort: Saarbrücken, Eppenbrunn und andernorts
Es handelt sich um einen weiteren Fortsetzungstermin, der am 19. Oktober 2011 begonnenen Hauptverhandlung. Auf die Sachverhaltsschilderung unter dem 19. Oktober 2011 wird Bezug genommen:
„Die Angeschuldigten sind in Kirgisistan geborene Brüder. Vitalij B. wurde im Jahr 1976 und Swjatoslaw B. im Jahr 1983 geboren. Beide sollen rauschgiftabhängig sein.
Die Staatsanwaltschaft legt ihnen zur Last am Abend des 23. April 2011 nach einem gemeinschaftlich gefassten Tatplan in Metz 2,5 g Heroin, 8,91 g Kokain und 52 Blisterpackungen mit je 7 Subutex Tabletten mit je 8 mg Buprenorphin erworben und nach Deutschland über die goldene Bremm eingeführt zu haben. Der Angeschuldigte Vitalij B. habe den PKW gefahren und der Angeschuldigte Swjatoslaw B. habe das Rauschgift zu sich gesteckt. Das Kokain habe er in einem Kinderüberraschungsei verborgen. Die Polizei stoppte den Wagen am gleichen Abend und stellte das Rauschgift sicher.
Der Angeschuldigte Vitalij B. soll darüber hinaus 23,8 g, 17,6 g, 15,9 g und 133,6 g Heroin erworben und in Plastiktüten im Billardzimmer seiner Eltern hinter einem Fernseher verborgen haben, um das Rauschgift zu gegebener Zeit gewinnbringend weiterverkaufen zu können.“
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Datum, Uhrzeit: 07.02.2012
gegen: Stefan M.
wegen: einer mutmaßlichen schweren Brandstiftung
Tatort: Pirmasens
Die Staatsanwaltschaft legt dem, im Zeitpunkt der Tat 46 Jahre alten, unter einer depressiven Erkrankung leidenden Angeschuldigten zur Last, am 19. Juni 2011 nach 04.00 Uhr in seiner Wohnung in Pirmasens unter Einfluss von Medikamenten einen Brand gelegt zu haben. Er habe in diesem Zustand mit einem Feuerzeug das Bett angezündet, auf dem der Leichnam seiner ca. 4 Tage zuvor verstorbenen Ehefrau gelegen habe. Anschließend habe er sich in ein über diesem Raum liegendes weiteres Schlafzimmer der Wohnung zurückgezogen. Aus diesem Raum habe ihn die Feuerwehr befreien können, die das Feuer im Schlafzimmer habe löschen können. Der Angeschuldigte habe im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit gehandelt.
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2. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 06.02.2012, 09.00 Uhr (Fortsetzung v. 19.01.12)
gegen: Christoph K., David G. und Steve B.
wegen: eines mutmaßlichen gemeinschaftlichen Raubes und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine: 17.02., 27.02., 05.03., 12.03., 20.03., jeweils 09.00 Uhr
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Datum, Uhrzeit: 07.02.2012, 09.00 Uhr (Fortsetzung v. 19.01.12)
gegen: Gerhard Karl W.
wegen: eines mutmaßlichen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person u.a.
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine: 09.02., 14.02., jeweils 09.00 Uhr
Es handelt sich um einen Fortsetzungstermin, der am 19. Oktober 2011 begonnenen Hauptverhandlung. Auf die kurze Sachverhaltszusammenfassung unter dem 19. Oktober 2011 wird Bezug genommen:
„Es handelt sich um ein Berufungsverfahren. Das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Pirmasens hat den im Februar 1956 in Pirmasens geborenen Angeklagten wegen eines schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in Tateinheit mit einer gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.“
Ergänzend:
Die Staatsanwaltschaft legt dem zur Tatzeit 52 Jahre alten Angeklagten zur Last, in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 2008 im Alten Friedhof in Pirmasens nach Alkoholgenuss die 16 Jahre alte Zeugin B., die in erheblichem Umfang Alkohol zu sich genommen hatte, sexuell missbraucht und dabei verletzt zu haben.
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Datum, Uhrzeit: 16.02.2012, 09.00 Uhr
gegen: Ibraj F. und Michael R.
wegen: einer mutmaßlichen gemeinschaftlichen Vergewaltigung und anderer Delikte
Tatort: Landstuhl
Fortsetzungstermine: 28.02., 01.03., 08.03., 13.03., 15.03., 22.03., jeweils 09.00 Uhr
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3. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 01.02.2012, 10.00 Uhr (Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 25.01.2012)
gegen: Bernd Otto Martin K.
wegen: eines mutmaßlichen Betruges und anderer Delikte.
Tatort: Karlsruhe und andern Orts
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Datum, Uhrzeit: 01.02.2012, 10.15 Uhr (Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 25.01.2012)
gegen: Alexej V.
wegen: einer mutmaßlichen gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
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Datum, Uhrzeit: 01.02.2012, 13.30 Uhr
gegen: Marco Stephan D.
wegen: eines mutmaßlichen Betruges
Tatort: Landstuhl
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Datum, Uhrzeit: 08.02.2012, 10.00 Uhr
gegen: Dominik Patrick E.
wegen: einer mutmaßlichen Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
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Datum, Uhrzeit: 08.02.2012, 14.00 Uhr
gegen: Hans Werner H.
wegen: eines mutmaßlichen Diebstahls
Tatort: Dahn
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Datum, Uhrzeit: 15.02.2012, 9.00 Uhr
gegen: Thomas D.
wegen: eines mutmaßlichen Diebstahls
Tatort: Pirmasens
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Datum, Uhrzeit: 22.02.2012, 9.00 Uhr
gegen: Ronny Mario K.
wegen: eines mutmaßlichen Diebstahls
Tatort: Kindsbach
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Datum, Uhrzeit: 22.02.2012, 14.00 Uhr
gegen: Martin Stefan D.
wegen: eines mutmaßlichen Diebstahls
Tatort: Pirmasens
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Datum, Uhrzeit: 29.02.2012, 9.00 Uhr
gegen: Matthias P.
wegen: eine mutmaßlichen schweren Brandstiftung
Tatort: Waldfischbach-Burgalben
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Datum, Uhrzeit: 29.02.2012, 14.00 Uhr
gegen: Torben K.
wegen: eines mutmaßlichen Betruges
Tatort: Rodalben
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