1. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 20.02.2013, 09:00 Uhr
gegen: K.
wegen: wegen mutmaßlicher versuchter räuberischer Erpressung
Tatort: Bereich von Pirmasens und Umgebung
Fortsetzungstermin: 27.02.2013, 14:30 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem im Jahr 1962 geborenen Angeklagten zur Last, sich mit 5 anderen Personen zusammen geschlossen zu haben, um unerlaubt mit Betäubungsmitteln zu handeln und Schutzgelder von ebenfalls Rauschgift vertreibenden Drittpersonen zu erpressen. Der Angeklagte soll dabei vorwiegend die Organisation des Eintreibens der „Forderungen“ übernommen haben. Er soll in vier Fällen andere Mitglieder der „Gruppe“ angewiesen haben, mit Drohungen für Leib und Leben die Gelder von den Drittpersonen einzutreiben. Diese Eintreibungsversuche sollen wegen Zahlungsunfähigkeit der Drittpersonen erfolglos geblieben sein.
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Datum, Uhrzeit: 05.02.2013, 09:00 Uhr
gegen: K.
wegen: wegen mutmaßlicher räuberischer Erpressung
Tatort: Bereich von Pirmasens und Umgebung
Fortsetzungstermin: 06.02.2013, 09:00 Uhr
Es wird auf den Bericht im Januar 2013 Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft beantragt in der Antragsschrift, den Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Nach der Antragsschrift soll der Beschuldigte unter einer psychischen Erkrankung leiden, die nach der Antragsschrift zeitweise dazu führe, dass die Fähigkeit des Beschuldigten ausgeschlossen sei, sein Verhalten zu steuern. So habe der Beschuldigte in einem krankheitsbedingten Erregungszustand an einem Tag Anfang 2011 seine Mutter und seine Schwester mit Androhungen zu Gewaltanwendungen veranlasst, ihm geringfügige Geldbeträge zu übergeben. Kurz darauf soll er nach der Antragsschrift ebenfalls in einem krankheitsbedingten Erregungszustand gewaltsam in die Wohnung der Schwester eingedrungen sein und seiner Schwester eine Körperverletzung zugefügt haben.“
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2. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 07.02.2013, 13.30 Uhr
gegen: B.
wegen: wegen mutmaßlicher Sachbeschädigung
Tatort: Bereich von Pirmasens und Umgebung
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Datum, Uhrzeit: 14.02.2013, 13.30 Uhr
gegen: G.
wegen: wegen mutmaßlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Bereich von Pirmasens und Umgebung
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Datum, Uhrzeit: 21.02.2013, 09.00 Uhr
gegen: P.
wegen: wegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs von Kindern
Tatort: Bereich von Pirmasens und Umgebung
Fortsetzungstermine: 26.02., 28.02., 05.03., jeweils ab 09.00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft legt dem im Jahr 1967 geborenen Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, im Jahr 2010 an seinem, 1997 geborenen Sohn sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben.
Das Amtsgericht – Schöffengericht – Pirmasens hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe hat das Schöffengericht zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist wegen der eingelegten Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft nicht rechtskräftig.
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3. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 20.02.2013, 9.00 Uhr
gegen: W.
wegen: wegen mutmaßlichen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Bereich von Pirmasens und Umgebung
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Datum, Uhrzeit: 20.02.2013, 10.15 Uhr
gegen: F.
wegen: wegen mutmaßlicher gefährlicher Körperverletzung
Tatort: Bereich von Pirmasens und Umgebung
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Datum, Uhrzeit: 20.02.2013, 14.00 Uhr
gegen: F.
wegen: wegen mutmaßlichen Betruges
Tatort: Bereich von Zweibrücken und Umgebung
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Datum, Uhrzeit: 20.02.2013, 15.30 Uhr
gegen: M.
wegen: wegen mutmaßlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Tatort: Bereich von Pirmasens und Umgebung
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4. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 19.02.2013, 09.00 Uhr
gegen: W.
wegen: wegen mutmaßlicher gefährlicher Körperverletzung
Tatort: Bereich Pirmasens und Umgebung
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