1. Strafkammer
Vor der 1. Strafkammer finden im Februar 2023 keine Hauptverhandlungen statt.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 02.02.23, 09.30 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn S., geboren im ersten Quartal 1967
wegen: des Tatvorwurfs eines schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin:
09.02. 10.02., 09.30 Uhr
Die 2. Strafkammer setzt die im Januar begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Vormonat wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zu Last, im Zeitraum von Herbst 2005 bis Sommer 2013 die Zeugin F. im Alter von 9 bis 16 Jahren in seiner Wohnung wiederholt in sexueller Absicht im Intimbereich berührt zu haben. Er soll dabei auch mit dem Finger in die Vagina der Zeugin eingedrungen sein. Der Angeklagte soll zunächst Pflegevater und anschließend väterliche Vertrauensperson der Zeugin gewesen sein.“
3. Strafkammer:
3.1
Datum, Uhrzeit: 01.02.2023, 09:00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: Tatvorwurf eines unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
_______________________________________
3.2
Datum, Uhrzeit: 08.02.2023, 09:30 Uhr
gegen: Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs einer falschen Verdächtigung und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin:
13.02.2023, 09:00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
_______________________________________
3.3
Datum, Uhrzeit: 15.02.2023, 09:00 Uhr
gegen: Herrn A.
wegen: des Tatvorwurfs eines Hausfriedensbruchs und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
_______________________________________
3.4
Datum, Uhrzeit: 20.02.2023, 10:00 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
_______________________________________
3.5
Datum, Uhrzeit: 20.02.2023, 14:00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
_______________________________________
3.6
Datum, Uhrzeit: 22.02.2023, 09:00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs eines vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
_______________________________________
3.7
Datum, Uhrzeit: 22.02.2023, 14:00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 07.02.23, 09.00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
_______________________________________
4.2
Datum, Uhrzeit: 23.02.23, 09.00 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren
_______________________________________
4.3
Datum, Uhrzeit: 28.02.23, 09.00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs einer Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
_______________________________________
4.4
Datum, Uhrzeit: 28.02.23, 14.00 Uhr
gegen: Herrn F.
wegen: des Tatvorwurfs einer Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
6. Strafkammer
6.1
Datum, Uhrzeit: 06.02.2023, 09.00 Uhr, (Fortsetzung)
gegen:
Herrn H.,
Herrn L.
wegen: des Tatvorwurfs eines gemeinschaftlich begangenen schweren Raubes und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Die sechste Strafkammer setzt die im Januar 2023 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Januar wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten zur Last, im zweiten Quartal des Jahres 2020 gemeinschaftlich, nach einem gemeinsam gefassten Tatplan handelnd mit einer dritten, noch unbekannt gebliebenen Person gewaltsam in die Wohnung des Zeugen W. eingedrungen zu sein. Die Angeklagten sollen in der Wohnung mit einem Baseballschläger auf den Kopf und den Oberkörper des Zeugen eingeschlagen haben, um ihm dann entsprechend des gemeinsamen Tatplanes einen Rucksack mit Inhalt zu entwenden. Der Zeuge W. soll eine Gehirnerschütterung, eine Fraktur des linken Unterarmes und zahlreiche Prellungen und Platzwunden davongetragen haben. Eine stationäre Behandlung der Verletzungen soll erforderlich gewesen sein.“
_______________________________________
6.2
Datum, Uhrzeit: 02.02.2023, 10.30 Uhr (Fortsetzung)
gegen:
Herrn M., geboren im dritten Quartal 1994
Herrn K., geboren im zweiten Quartal 1994
wegen: des Tatvorwurfs einer Vergewaltigung und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
06.02.2023, 09.00 Uhr,
21.02.2023, 09.00 Uhr
09.03.2023, 09.00 Uhr
21.03.2023, 09.00 Uhr
28.03.2023, 09.00 Uhr.
Die 6. Strafkammer setzt die im Januar 2023 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Januar wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten zur Last, im Sommer 2018 die Zeugin H. gegen ihren ausdrücklich geäußerten Willen gemeinschaftlich und gewaltsam handelnd im Intimbereich berührt zu haben. Der Angeklagte M. soll dabei mit der Zeugin, die von dem Angeklagten K. dabei festgehalten worden sei, gegen den Willen der Zeugin gewaltsam den Beischlaf vollzogen haben.“
_______________________________________
6.3
Datum, Uhrzeit: 10.02.2023, 09.00 Uhr
gegen: Frau G., geboren im Sommer 1967
wegen:
des Tatvorwurfs eines versuchten Totschlages
und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermine:
13.02.2013, 09.00 Uhr
14.02.2013, 09.00 Uhr
16.02 2013, 09.00 Uhr
17.02.2013, 09.00 Uhr
23.02.2013, 09.00 Uhr
28.02.2013, 09.00 Uhr
02.03.2023, 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt der Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, Anfang September 2022 mit ihrem Fahrzeug gegen 2.00 Uhr in der Nacht auf ihren Ehemann zugefahren zu sein, der sich nach ehelichen Auseinandersetzungen aus dem gemeinsamen Wohnhaus entfernt und auf einer hölzernen, mit einem Betonfundament fest verbundenen Sitzgruppe gesessen haben soll. Sie sei zunächst zur Sitzgruppe gefahren und habe ihr Handy von ihrem Ehemann gefordert, der ihr Handy mitgenommen habe. Nach der Übergabe des Handys sei sie, nach der Anklageschrift, mit dem Fahrzeug von der Sitzgruppe weggefahren, um dann nach dem Erreichen der Straße das Fahrzeug zu wenden und mit einer Geschwindigkeit von ca. 30 km/h auf die Sitzgruppe zuzufahren. Sie habe das Fahrzeug frontal und ohne Abbremsung in die Sitzgruppe gelenkt, auf der ihr Ehemann gesessen habe. Sie habe ihren Ehemann durch die Kollision in der Sitzgruppe eingeklemmt, die durch den Aufprall des Fahrzeugs aus dem Betonfundament gerissen worden sei. Anschließend habe sie sich mit dem PKW entfernt und habe ihren schwer verletzten und eingeklemmten Ehemann sich selbst überlassen. Der Ehemann soll über sein Handy die Polizei verständigt und um einen Notarzt gebeten haben. Ihr Ehemann soll schwere Beinverletzungen mit schweren Haut- und Knochenverletzungen erlitten haben. Er soll zwei Monate nach dem Vorfall noch rollstuhlpflichtig gewesen sein.
_______________________________________
6.4
Datum, Uhrzeit: 22.02.2023, 09.00 Uhr
gegen: Herrn K., geboren im Sommer 1991
wegen: Tatvorwurf eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin:
27.02.2023, 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, im Jahr 2022 mit Haschisch, Amphetaminen und Ecxtasytabletten in nicht geringer Menge unerlaubt gehandelt und den gesondert verfolgten Angeklagten H. und P. bei ihrem unerlaubten Handeln mit Betäubungsmitteln durch Verwahrung von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Beihilfe geleistet und zur Sicherung des Handels einen Baseballschläger, ein Springmesser, ein Samuraischwert und einen Pfefferspray in greifbarer Nähe abgelegt zu haben.