1. Strafkammer
Die 1. Strafkammer führt im Februar 2024 keine Hauptverhandlungstermine durch.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 01.02.24, 09.30 Uhr - Fortsetzungstermin
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung und anderer Delikte
Tatort: Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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2.2
Datum, Uhrzeit: 02.02.24, 09.30 Uhr - Fortsetzungstermin
gegen:
Herrn Har., geboren 2. Quartal 1963,
Herrn H., geboren 2. Quartal 1963,
wegen: des Tatvorwurfs des Bankrotts und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermine:
15.02.24, 09.30 Uhr
27.02.24, 09.30 Uhr
07.03.24, 09.30 Uhr
12.03.24, 09.30 Uhr
Die 2. Strafkammer setzt die im April 2023 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den April 2023 wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft – Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen – Kaiserslautern hat im Jahr 2012 beim Landgericht – Wirtschaftsstrafkammer – Kaiserslautern Anklage erhoben:
gegen die Angeklagten Har. und H. u.a. wegen selbständiger 4 Vergehen des Bankrotts durch nicht ordnungsgemäße Buchführung bzw. durch unrichtige Bilanzerstellung und eines Vergehens des gemeinschaftlichen Betruges in einem besonders schweren Fall,
gegen den Angeklagten F. wegen eines Vergehens der Beihilfe zum Bankrott durch nicht ordnungsgemäße Buchführung und zu einem Betrug in einem besonders schweren Fall und
gegen den Angeklagten W. wegen eines Vergehens der Beihilfe zum Bankrott durch nicht ordnungsgemäße Buchführung und durch unrichtige Bilanzerstellung und zu einem Betrug in einem besonders schweren Fall. Die Angeklagten Har. und H. sollen Geschäftsführer der H. GmbH gewesen sein.
Einer Sparkasse soll durch die Taten ein Schaden von mehr als 7.000.000,00 € entstanden sein.
Mit Urteil vom 02.11.2015 hat das Landgericht Kaiserslautern das Verfahren wegen Verjährung eingestellt.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.11.2016 das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Zweibrücken verwiesen. Es handelt sich um sehr komplexes Wirtschaftsstrafverfahren mit umfangreichem Aktenmaterial.“
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2.3
Datum, Uhrzeit: 06.02.24, 09.30 Uhr - Fortsetzungstermin
gegen: Frau E., geboren im Sommer 2003
wegen: des Tatvorwurfs eines versuchten Totschlags
Tatort: Pirmasens
Die 2. Strafkammer setzt die im Januar begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Januar wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt der Angeklagten zur Last, im Sommer 2023 als Heranwachsende in alkoholisierten Zustand der ebenfalls alkoholisierten Zeugin P. so mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben, dass die Zeugin aus dem Fenster gestürzt, auf ein fast 4 m tiefer liegendes Geländer aufgeschlagen und anschließend auf den über 6 m tiefer liegenden Boden gestürzt sei. Die alkoholisierte Zeugin P. soll vorher aus dem Fenster geklettert sein und sich mit ihren Händen noch am Fensterrahmen festgehalten haben, als der Zeuge M. ihr zu Hilfe geeilt sei und sie an ihren Unterarmen gehalten habe, um sie vor einem Absturz in die Tiefe zu bewahren. In dieser Situation soll die Angeklagte hinzugekommen sein und der Zeugin den Faustschlag ins Gesicht versetzt haben, der zu dem Absturz der Zeugin geführt habe. Die Angeklagte soll am Ort des Geschehens gesagt haben, die Zeugin P. „nerve“ und man solle sie nach Absturz unten liegen lassen. Die Zeugin P. soll sich trotz der erheblichen Fallhöhe und des Aufschlagens auf dem Geländer nur eine Bisswunde an der Zunge, Prellungen und Schürfungen zugezogen haben und darüber hinaus unverletzt geblieben sein.“
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2.4
Datum, Uhrzeit: 08.02.24, 09.30 Uhr
gegen: Herrn D.
wegen: wegen des Tatvorwurfs einer Trunkenheit im Verkehr und anderer Delikte
Tatort: Kaiserslautern und an anderen Orten
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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2.5
Datum, Uhrzeit: 29.02.24, 09.00 Uhr
gegen:
Herrn H. W. und
Herrn A: W.
wegen: des Tatvorwurfs eines gemeinschaftlichen Diebstahls
Tatort: Landkreis St. Wendel
Fortsetzungstermin:
05.03.2024, 09.30 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren
3. Strafkammer:
3.1
Datum, Uhrzeit: 14.02.2024, 09:00 Uhr
gegen: Frau G.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 14.02.2024, 14:00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 19.02.2024, 10:00 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs eines Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 19.02.2024, 14:00 Uhr
gegen: Herrn I.
wegen: des Tatvorwurfs eines vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 21.02.2024, 09:00 Uhr
gegen: Herrn W.
wegen: des Tatvorwurfs einer Untreue
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
28.02.2024, 09:00 Uhr
13.03.2024, 09.00 Uhr
20.03.2024, 09:00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 08.02.2024, 14:00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.2
Datum, Uhrzeit: 13.02.2024, 09:30 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs einer Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin:
22.02.2024, 09:30 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.3
Datum, Uhrzeit: 20.02.2024, 09:00 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermin:
23.02.2024, ,09:00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.4
Datum, Uhrzeit: 27.02.2024, 13:00 Uhr
gegen: Frau S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Erschleichens von Aufenthaltstiteln
Tatort: Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
6. Strafkammer
6.1
Datum, Uhrzeit: 02.02.2024, 09.00 Uhr - Fortsetzungstermin
gegen: Herrn B., geboren im 1. Quartal des Jahres 1986
wegen: des Tatvorwurfs versuchten Totschlags und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Die 6. Strafkammer setzt die im Januar begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Januar wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Sommer 2023 den Zeugen H. körperlich unter anderem auch mit einem Pfefferspray vor der, im dritten Stock liegenden Wohnungseingangstür der Wohnung des Zeugen angegriffen zu haben. Anschließend soll es zu einem Gerangel zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen gekommen sein. Im Zuge des Gerangels sollen beide die, vom dritten Stock in den zweiten Stock herabführende Treppe heruntergestürzt sein. Im zweiten Stock soll der Angeklagte mit einer Glasvase und einem Sektkühler, die sich dort vor einer Wohnungseingangstür befunden haben sollen, mehrfach auf den Kopf und auf andere Körperteile eingeschlagen haben. Der Zeuge H. soll zu Boden gegangen sein. Der Angeklagte soll anschließend mit einem Holzstock von über 50 cm Länge und einer Dicke von 3 cm mehrfach auf den Kopf des wehrlos auf dem Boden liegenden Zeugen eingeschlagen haben. Er soll dabei mit dem Stock über seinen Kopf hinaus ausgeholt und von oben herab auf den Kopf des Zeugen eingeschlagen haben. Erst als der Zeuge U. hinzugekommen sei, habe der Angeklagte von dem blutüberströmt auf dem Boden liegenden Zeugen H. abgelassen. Hintergrund soll gewesen sein, dass die Ehefrau des Angeklagten sich zuvor über Belästigungen des Zeugen H. zunächst gegenüber der Polizei und anschließend gegenüber dem Angeklagten beschwert habe.
Der Zeuge H. soll erhebliche Kopfverletzungen erlitten haben, die chirurgisch hätten versorgt werden müssen. Eine Risswunde habe sich von der Stirn bis zur Scheitelhöhe mit einer Länge von 14 cm erstreckt. Der Zeuge habe eine Vielzahl von Hämatomen im Bereich der Ohren, der Augen, des Mittelgesichts, des Kinns, an beiden Armen, Händen und an den Beinen erlitten. Es soll zu Frakturen des Nasenbeins, der linken Hand und des rechten Unterarms gekommen sein, die ebenfalls operativ hätten versorgt werden müssen. Darüber hinaus soll der Zeuge zahlreiche Hautabschürfungen erlitten haben.“
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6.2
Datum, Uhrzeit: 06.02.2024, 09.00 Uhr - Fortsetzungstermin
gegen:
Herrn M., geboren im Sommer 1997
wegen: des Tatvorwurfs eines schweren Raubes und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
07.02.2024, 09.00 Uhr
12.02.2024, 09.00 Uhr
14.02.2024, 09.00 Uhr
Die 6. Strafkammer setzt die im Monat Januar begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Januar wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Juli 2023 gegen 22.00 Uhr den Zeugen A. mit vier weiteren Personen entsprechend eines gemeinsam gefassten Tatplans, gemeinschaftlich handelnd auf einem Parkplatz neben dem Pkw des Zeugen körperlich angegriffen zu haben. Bei einer der Personen soll es sich um den auf der Flucht befindlichen J. gehandelt haben. Drei, der am Tatgeschehen beteiligten Personen seien derzeit noch unbekannt. Einer der Personen habe den Zeugen festgehalten. Der flüchtige J. soll dem festgehaltenen Zeugen A. mit einem, einer Machete ähnlichen Gegenstand mit silberner ca. 50 cm langer Klinge so auf den Hinterkopf geschlagen haben, dass eine blutende Kopfwunde entstanden sei. Anschließend habe der flüchtige J. eine schwarze Pistole aus einer Tasche gezogen. Der Angeklagte habe zu dem Zeugen gesagt, er solle stehen bleiben und alles herausgeben. Die Angreifer hätten weiter auf dem Kopf, die Arme und den Oberkörper des Geschädigten eingeschlagen. Einer der Täter habe dabei den Geldbeutel des Zeugen aus der rechten hinteren Hosentasche und das Handy des Zeugen aus dem Pkw des Zeugen weggenommen. Der Angeklagte und die vier weiteren Personen hätten anschließend den Ort des Geschehens mit dem Bargeld des Zeugen in Höhe von 200,00 € und dem Handy verlassen. Der Zeuge habe eine Kopfplatzwunde erlitten, die habe genäht werden müssen. Er habe weitere Schnittverletzungen an der Nase und am linken Daumen sowie erhebliche Prellungen erlitten.“
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6.3
Datum, Uhrzeit: 21.02.2024, 09.00 Uhr
gegen: Herrn F., geboren im 1. Quartal 1960
wegen: des Tatvorwurfs eines versuchten Mordes
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
22.02.2024, 09.00 Uhr,
28.02.2024, 09.00 Uhr,
29.02.2024, 09.00 Uhr,
01.03.2024, 09.00 Uhr.
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, dem Zeugen N. am 04.06.2022 in einem Innenhof in Zweibrücken nach einem Streit mit einem Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 11,5 cm zwei Stiche in den linken Brustkorb versetzt zu haben.