1. Strafkammer (als Große Strafkammer)
Datum, Uhrzeit: 09.01.2012, 8.30 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: a) Vitalij B. und
b) Swjatoslaw B.
wegen: mutmaßlichen Verstoßes gegen das BtmG
Tatort: Saarbrücken, Eppenbrunn und andernorts
Es handelt sich um einen Fortsetzungstermin, der am 19. Oktober 2011 begonnenen Hauptverhandlung. Auf die Sachverhaltsschilderung unter dem 19. Oktober 2011 wird Bezug genommen:
„Die Angeschuldigten sind in Kirgisitan geborene Brüder. Vitalij B. wurde im Jahr 1976 und Swjatoslaw B. im Jahr 1983 geboren. Beide sollen rauschgiftabhängig sein.
Die Staatsanwaltschaft legt ihnen zur Last am Abend des 23. April 2011 nach einem gemeinschaftlich gefassten Tatplan in Metz 2,5 g Heroin, 8,91 g Kokain und 52 Blisterpackungen mit je 7 Subutex Tabletten mit je 8 mg Buprenorphin erworben und nach Deutschland über die goldene Bremm eingeführt zu haben. Der Angeschuldigte Vitalij B. habe den PKW gefahren und der Angeschuldigte Swjatoslaw B. habe das Rauschgift zu sich gesteckt. Das Kokain habe er in einem Kinderüberraschungsei verborgen. Die Polizei stoppte den Wagen am gleichen Abend und stellte das Rauschgift sicher.
Der Angeschuldigte Vitalij B. soll darüber hinaus 23,8 g, 17,6 g, 15,9 g und 133,6 g Heroin erworben und in Plastiktüten im Billardzimmer seiner Eltern hinter einem Fernseher verborgen haben, um das Rauschgift zu gegebener Zeit gewinnbringend weiterverkaufen zu können.“
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Datum, Uhrzeit: 10.01.2012, 9.00 Uhr
gegen: Angela K.
wegen: eines mutmaßlichen schweren Raubes u.a.
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin: 11.01.2012, 9.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken legt der im August 2011 geborenen Angeschuldigten Angela K. zur Last, im Februar 2011 den Plan entwickelt zu haben, zur Aufbesserung ihrer beengten finanziellen Verhältnisse einen Pizzaboten zu überfallen. Nach diesem Tatplan und nach einer Absprache mit zwei gesondert verfolgten Mittätern soll sie am 13. Februar 2011 gegen 22.00 Uhr unter Nennung eines falschen Namens bei einem Pizzaservice in Pirmasens Pizzas bestellt haben, die an eine Wohnadresse in Pirmasens ausgeliefert werden sollten. Die zwei Mittäter sollen sich wie geplant Wollmützen über das Gesicht gezogen, den Pizzaboten B. vor der Eingangstür abgepasst und ihn mit einem Baseballschläger durch gezielte Schläge auf den Kopf niedergeschlagen haben. Der Bote soll mehrere stark blutende Kopfplatzwunden erlitten haben. Die gesondert verfolgten Mittäter sollen dem niedergeschlagenen Boten sowohl die Pizzaschachteln als auch die Entgeltbörse weggenommen haben. In der Börse sollen sich ca. 300,00 Euro befunden haben. Die Angeschuldigte Angela K. soll von der Beute ca. 200,00 Euro erhalten haben.
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2. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 12.01.2012, 09.00 Uhr
gegen: Fabian G.
wegen: einer mutmaßlichen Körperverletzung mit Todesfolge
Tatort: Waldmohr
Fortsetzungstermine: 17.01., 24.01., 26.01., 02.02., jeweils 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem, im Oktober 1990 in Homburg geborenen Fabian G. zur Last, am 16. Oktober 2011 gegen 00.25 Uhr in Waldmohr den gleichaltrigen Patrick B. durch einen Schlag mit einem abgebrochenen Flaschenhals tödlich verletzt zu haben. Der mit dem scharfen Ende des Flaschenhalses geführte Schlag traf Patrick B. unterhalb seines Ohres und durchtrennte die Halsschlagader. Patrick B. verstarb zwei Stunden später im Krankenhaus an den Folgen seines hohen Blutverlustes, obwohl der Angeschuldigte sofort nach dem Schlag erste Hilfe geleistet und den Notarzt verständigt hatte. Der Angeschuldigte hat mit dem Schlag weder die Halsschlagader durchtrennen noch Patrick B. töten wollen. Er soll aber nach einer Auseinandersetzung mit Patrick B. beabsichtigt haben, Patrick B. durch den Schlag mit dem abgebrochenen Hals seiner Bierflasche, die während der Auseinandersetzung zerbrochen war, im Gesicht zu verletzen.
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Datum, Uhrzeit: 19.01.2012, 08.30 Uhr
gegen: a) Christoph K.
b) David G.
c) Steve B.
wegen: eines mutmaßlichen gemeinschaftlichen Raubes u.a.
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine: 06.02., 17.02., 27.02., 05.03., 12.03., 20.03., jeweils 09.00 Uhr
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Datum, Uhrzeit: 19.01.2012, 09.00 Uhr
gegen: Gerhard Karl W.
wegen: eines mutmaßlichen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person u.a.
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine: 07.02., 09.02., 14.02., jeweils 09.00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren. Das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Pirmasens hat den im Februar 1956 in Pirmasens geborenen Angeklagten wegen eines schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in Tateinheit mit einer gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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Datum, Uhrzeit: 19.01.2012, 12.00 Uhr
gegen: Ken T.
wegen: eines mutmaßlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin: 20.01., 09.00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren. Das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Pirmasens hat den im August 1990 geborenen Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 4 Fällen unter Einbeziehung weiterer Verurteilungen zu einer Einheitsjugendstrafe von 6 Monaten verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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3. Strafkammer:
Datum, Uhrzeit: 11.01.2012, 9.00 Uhr
gegen: Tanja F.
wegen: eines mutmaßlichen Betruges
Tatort: Rieschweiler-Mühlbach
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Datum, Uhrzeit: 11.01.2012, 14.00 Uhr
gegen: Sebastian N.
wegen: eines mutmaßlichen Diebstahls u. a.
Tatort: Vinningen
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Datum, Uhrzeit: 18.01.2012, 9.00 Uhr
gegen: Heiko Hans-Peter J.
wegen: eines mutmaßlichen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte u.a.
Tatort: Pirmasens
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Datum, Uhrzeit: 18.01.2012, 13.00 Uhr
gegen: a) Yod S.
b) Kathapon Z.
wegen: einer mutmaßlichen gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Rieschweiler-Mühlbach
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Datum, Uhrzeit: 18.01.2012, 14.45 Uhr
gegen: Karl Otto L.
wegen: eines mutmaßlichen Betruges
Tatort: Contwig
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Datum, Uhrzeit: 25.01.2012, 9.00 Uhr
gegen: Alexej V.
wegen: einer mutmaßlichen gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
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Datum, Uhrzeit: 25.01.2012, 14.00 Uhr
gegen: Bernd Otto Martin K.
wegen: eines mutmaßlichen Betruges u. a.
Tatort: Karlsruhe und an anderen Orten
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