1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 02.01.2024, 09.00 Uhr
gegen: Herrn S., geboren im Sommer 2003
wegen: des Tatvorwurfs eines schweren Raubes und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermine:
03.01.2025, 09.00 Uhr,
13.01.2025, 09.00 Uhr,
20.01.2025, 09.00 Uhr,
24.01.2025, 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem im Tatzeitpunkt 21 Jahre alten Angeklagten zur Last, sich im September 2024 an zwei aufeinander folgenden Tagen, am ersten Tag in einer Bäckerei und am darauf folgenden Tag in einer Tankstelle mit einem, in der Hand gehaltenen Messer hinter die Kasse begeben zu haben, um die Person an der Kasse zu veranlassen, ihm Geld aus der Kasse zu geben.
In der Bäckerei soll er zur hinter der Kasse stehenden Zeugin W. mehrfach gesagt haben, „Geld her“, bis die Zeugin die Zeugin A. gerufen habe, um die Kasse aufzuschließen. Nach der Öffnung der Kasse soll der Angeklagte 150,00 € an sich genommen und mit dem Geld die Bäckerei verlassen haben.
Einen Tag später soll er in einer Tankstelle wieder mit dem Messer in der Hand, den hinter der Kasse der Tankstelle stehenden Zeugen K. aufgefordert haben, ihm das in der Kasse befindliche Bargeld auszuhändigen. Der Zeuge K. soll 350,00 € aus der Kasse genommen und dem Angeklagten übergeben haben. Beim Verlassen der Tankstelle soll der Angeklagte gerufen haben, „Polizei erst in 10 Minuten, ich habe eine Bombe“.
Darüber hinaus wird dem Angeklagten zur Last gelegt, die Einrichtung eines polizeilichen Ingewahrsamnahmeraumes erheblich beschädigt zu haben.
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1.2
Datum, Uhrzeit: 08.01.2025, 09.00 Uhr
gegen: Herrn S., geboren im Frühjahr 1958
wegen: Verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane sowie Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.
Tatort: Ludwigshafen am Rhein und andernorts
Fortsetzungstermin:
14.01.2025, 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, in 20 Schreiben Gedankengut der so genannten Reichsbürgerbewegung verbreitet und an Gerichte und Polizeidienststellen gesendet zu haben. Er soll in den Schreiben der Bundesrepublik Deutschland die Staatlichkeit, Souveränität und die staatsrechtliche Legitimation abgesprochen und behauptet haben, die Bundesrepublik sei völkerrechtswidrig als Scheinstaat als Verwaltung eingesetzt worden. Es sei der Status nach dem Krieg (status quo ante bellum) herbeizuführen. Tatsächlich bestehe das Deutsche Reich mit 26 Glied- und Bundesstaaten weiter. Die völkerrechtswidrig eingesetzte Verwaltung betreibe eine deutschlandfeindliche Politik gegen die deutsche Zivilbevölkerung und begehe Völkermord durch gezielten Bevölkerungsaustausch. Die Schreiben soll er u.a. mit „Niederschrift und Eilverfügung der administrativen Regierung des Freistaates Preußen“, „Niederschrift und Anordnung Nr. (…) des Deutschen Reiches“ oder mit „Eilverfügung Nr. (…) des Freistaates Preußen an die Bundesrepublik Deutschland“ betitelt haben.
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1.3
Datum, Uhrzeit: 16.01.2025, 09.00 Uhr
gegen: Herrn L., geboren im 4. Quartal 1974
wegen: Bedrohung und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
21.01.2025, 09.00 Uhr,
23.01.2025, 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Jahr 2024 seine ehemalige Lebensgefährtin nach einer Trennung mehrfach beleidigt und mit Taten gegen ihre körperliche Unversehrtheit und mit Taten gegen die körperliche Unversehrtheit ihr nahe stehender Personen bedroht zu haben. Er soll u.a. auch Lichtbilder der Zeugin in sozialen Medien mit Untertiteln versehen und veröffentlicht haben, wie „diese Frau führt eine Beziehung mit einem Kinderschänder“, „(…) W. hat im Kurpark ihrem Pedofreund einen geblasen“, „ich liebe einen Kinderficker“. Er soll u.a. angekündigt haben, der Zeugin in ihren Hals zu stechen, sie mit Benzin zu übergießen und sie anzuzünden.
Das Verhalten des Angeklagten soll zu einer so erheblichen psychischen Belastung der Zeugin geführt haben, dass sie ihre Arbeitsfähigkeit verloren haben soll.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 09.01.25, 09.00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs einer Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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2.2
Datum, Uhrzeit: 16.01.25, 09.00 Uhr
gegen: Herrn M. und Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs eines räuberischen Diebstahls
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermin:
23.01.2025, 09.00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 08.01.2025, 09:00 Uhr
gegen: Herrn U.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 15.01.2025, 09:00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Waffen und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 20.01.2025, 09:30 Uhr
gegen: Herrn L.
wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 20.01.2025, 13:30 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines Erschleichens von Aufenthaltstiteln
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 22.01.2025, 14:00 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: des Tatvorwurfs einer Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 07.01.2025, 09:00 Uhr
gegen: Frau B.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.2
Datum, Uhrzeit: 14.01.2025, 09:00 Uhr
gegen: Herrn A.K
wegen: des Tatvorwurfs einer Körperverletzung und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.3
Datum, Uhrzeit: 21.01.2025, 09:00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und anderer Delikte
Tatort: Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
6. Strafkammer
Vor der 6. Strafkammer finden im Januar 2025 keine Hauptverhandlungstermine statt.