1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 02.07.2024, 09:00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn S., geb. 2. Quartal 1987
wegen: des Tatvorwurfs eines Mordes
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
09.07.2024, 09:00 Uhr
10.07.2024, 09:00 Uhr
16.07.2024, 09:00 Uhr
Die 1. Strafkammer setzt die im Mai begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht in der Nachmeldung für den Monat Mai wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, in den Abendstunden des 04.12.2023 seine Ehefrau in den Kellerräumlichkeiten des von dem Ehepaar bewohnten Hauses ermordet zu haben um diese für eine Affäre zu bestrafen. Der Angeklagte soll seine Frau zunächst gezielt hinterrücks überraschend angegriffen und durch heftige Schläge mittels eines unbekannten Gegenstandes gegen den Kopf in einen Zustand der Handlungsunfähigkeit gebracht haben. Anschließend soll er seine Frau mit 16 Schnitt- bzw. Stichverletzungen im Gesichts- und Halsbereich getötet haben.“
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1.2
Datum, Uhrzeit: 08.07.2024, 11.00 (Fortsetzungstermin)
gegen:
Herrn D., geboren im Sommer 1997,
Herrn R., geboren Anfang 1997,
wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens und an anderen Orten
Fortsetzungstermine:
10.07.2024, 13.00 Uhr,
24.07.2024, 09.00 Uhr
Die 1. Strafkammer setzt die im Juni begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Juni wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten zur Last im Jahr 2023 drei professionell eingerichtete Marihuanaplantagen in Pirmasens, Ludwigshafen und in Menden betrieben zu haben. Die Angeklagten sollen in den Anlagen unter anderem mehr als 1.000 Haschischpflanzen großgezogen haben, wobei sie mit den gärtnerischen Arbeiten andere, teilweise gesondert verfolgte und teilweise noch flüchtige weitere Personen betraut haben. Das geerntete Marihuana sollen die Angeklagten gewinnbringend veräußert haben.
Die für den Betrieb der Anlagen Anlagen erforderliche elektrische Energie sollen die Angeklagten illegal dem Stromnetz entzogen haben.
Darüber hinaus sollen die Angeklagten mindestens 2 kg Cannabisprodukte in den Niederlanden käuflich erworben und in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt haben. Die Angeklagten sollen das eingeführte Cannabis gewinnbringend veräußert haben.“
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1.3
Datum, Uhrzeit: 01.07.2024, 09.00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn G., geboren im Herbst 1969
wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Die 1. Strafkammer setzt die im Juni begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Juni wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, mit Amphetamin und Cannabis in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Die polizeiliche Durchsuchung einer von dem Angeklagten genutzten Waldhütte habe zur Beschlagnahme von mehr als 6 kg Amphetaminen und mehr als 0,5 kg Marihuana bzw. Haschisch geführt. Zur Absicherung seines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge habe er Gegenstände in der Nähe der Betäubungsmittel verwahrt, die dem Angeklagten dazu hätten dienen sollen, sie gegebenenfalls auch gegen Menschen verletzend einzusetzen. Dabei habe es sich um einen Baseballschläger und um vier Messer gehandelt. Zwei der vier Messer hätten doppelseitig geschliffene klingen aufgewiesen.“
2. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 09.07.24, 09.00 Uhr
gegen: Herrn S., geboren im Herbst 1970
wegen: des Tatvorwurfs eines sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Kusel
Fortsetzungstermine:
11.07.2024, 09.00 Uhr
16.07.2024, 09.00 Uhr
01.08.2024, 09.00 Uhr
02.08.2024, 09.00 Uhr
13.08.2024, 09.00 Uhr
15.08.2024, 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, eine, seiner vier Töchter ab dem 8. Geburtstag bis in das Alter von 15 Jahren in den Jahren 2009 bis 2023 sexuell missbraucht zu haben. In einem Fall soll er mit seiner Tochter den Beischlaf vollzogen haben.
Auch an seiner, im Jahr 2023 21 Jahre alten weiteren Tochter soll er sexuelle Handlungen gegen den entgegenstehenden Willen der Tochter vorgenommen haben.
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2.2
Datum, Uhrzeit: 18.07.24, 09.00 Uhr
gegen: Herrn K., geboren im 1. Quartal 1999
wegen: des Tatvorwurfs einer Beihilfe zu einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermine:
25.07.2024, 09.00 Uhr,
08.08.2024, 13.30 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, den gesondert verfolgten L., A.K. und J. geholfen zu haben, Marihuana auf einer, in einer Halle professionell betriebenen Marihuanaplantage anzubauen, um das Marihuana nach der Ernte gewinnbringend verkaufen zu können. Am 26.04.2023 soll die Polizei in der Halle 151 kg in Blüte stehender Marihuanapflanzen abgeerntet und mit 23 kg bereits abgeernteten Pflanzen, sowie 1.625 Cannabispflanzen in unterschiedlichen Wachstumsstadien beschlagnahmt haben. Der Angeklagte soll sich gemeinsam mit dem gesondert verfolgten J. am 16. und 18.04.2023 zur Halle begeben haben, um bei der Ernte der in Blüte stehenden 151 kg Marihuanapflanzen zu helfen und zum Verkauf vorzubereiten.
Die 6. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken hat mit Urteil vom 31.10.2023 den Angeklagten neben den weiteren Angeklagten A.K..und L. wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 2 Monaten verurteilt. Den Angeklagte J. hat das Landgericht in dem Urteil zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten K hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12.03.2024 das Urteil des Landgerichts Zweibrücken aufgehoben und an eine andere Kammer des Landgerichts zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, soweit das Urteil des Landgerichts den Angeklagten K. betroffen hat.
3. Strafkammer:
3.1
Datum, Uhrzeit: 15.07.2024, 10:00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 15.07.2024, 15:00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis in
nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin:
19.07.2024, 09:00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 17.07.2024, 09:00 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: des Tatvorwurfs einer Körperverletzung und eines anderen Delikts
Tatort: Landkreis Südwest Pfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 17.07.2024, 14:00 Uhr
gegen: Herr N.
wegen: des Tatvorwurfs eines vorsätzlichen unerlaubten Besitzes u. Führens
eines Springmessers und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 24.07.2024, 10:00 Uhr
gegen: Frau B.
wegen: des Tatvorwurfs einer fahrlässigen Tötung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.6
Datum, Uhrzeit: 31.07.2024, 09:30 Uhr
gegen: Herrn E.
wegen: des Tatvorwurfs eines gewerbsmäßigen Betruges und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer:
4.1
Datum, Uhrzeit: 23.07.2024, 09:00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs einer Erschleichung von Aufenthaltstiteln
Tatort: Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.2
Datum, Uhrzeit: 23.07.2024, 13:00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwest Pfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
6. Strafkammer:
Vor der 6. Strafkammer finden im Juli 2024 keine Hauptverhandlung statt.