1. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 04.06.2012, 9.00 Uhr (2. Tag)
gegen: a) M. K.
b) A. F.
wegen: eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin: 11. und 14.06.2012, je 9.00 Uhr
Der zur Tatzeit 51 Jahre alte Angeschuldigte M. soll im Oktober 2011 dem Angeschuldigten F. 50 g Amphetamin zum Verkauf an einen Dritten übergeben haben. Den Verkaufserlös von 250,00 Euro soll allein der Angeschuldigte M. eingestrichen haben. Beiden soll es darum gegangen sein, eine längerfristige Geschäftsbeziehung für den Rauschgifthandel aufzubauen.
Im November 2011 sollen beide Angeschuldigte in Zweibrücken 702 g Amphetamin an einen Dritten für 3.200,00 Euro veräußert haben.
Im November 2011 soll der Angeschuldigte M. sich 20 kg Amphetamin beschafft haben, um das Rauschgift gemeinsam mit dem Angeschuldigten F. in Zweibrücken für 3.500,00 Euro je kg an einen Dritten zu verkaufen. Die Angeschuldigten sollen beabsichtigt haben, den Gewinn unter sich aufzuteilen.
Ebenfalls im November 2011 soll der Angeschuldigte M. 3 kg Marihuana für 15.000,00 Euro angekauft und ca. 1.100 g weiter veräußert haben. Der Rest des Rauschgifts soll in Frankenthal in einem Gartenhaus sichergestellt worden sein, in dem der Angeschuldigte es gelagert haben soll.
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Datum, Uhrzeit: 05.06.2012, 9.00 Uhr
gegen: P. K.
wegen: einer mutmaßlichen räuberischen Erpressung
Tatort: Zweibrücken
Die Staatsanwaltschaft legt dem im Jahr 1963 geborenen Angeschuldigten zur Last, im Januar 2012 in Zweibrücken in einer Lotterieannahmestelle die Zeugin R. mit einem Pfefferspray und den Worten, „Überfall, Geld her“, bedroht zu haben. Die Zeugin habe in ihrer Angst ca. 750,00 Euro aus der Kasse genommen und auf den Tresen gelegt. Der Angeschuldigte habe sich 120,00 Euro genommen und sei mit einem Fahrrad geflüchtet.
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Datum, Uhrzeit: 06.06.2012, 9.00 Uhr (13. Tag)
gegen: C. N.
wegen: eines mutmaßlichen Totschlags
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin: 13.06.2012, 9.00 Uhr
Die Hauptverhandlung wird nach weiteren Beweisanträgen des Verteidigers fortgesetzt. Zur Sachverhaltsdarstellung wird auf die folgende Darstellung im Monat März Bezug genommen:
Die Staatsanwaltschaft legt dem zur Tatzeit 23 Jahre alten Angeschuldigten zur Last, am frühen Morgen des 1. Oktober 2011 zwischen 03.00 und 04.00 Uhr das am 11. Juli 1974 geborene Tatopfer Waldemar M. in der im Erdgeschoss eines Mietshauses befindlichen Wohnung des Waldemar M. in Zweibrücken ohne Mordabsicht getötet zu haben. Der Angeschuldigte soll in einem alkoholbedingten Zustand der verminderten Schuldfähigkeit nach einer lautstarken Auseinandersetzung mit seiner Freundin über die dadurch veranlasste Ruhestörung mit dem ebenfalls alkoholisierten Waldemar M. in heftigen Streit geraten sein. Er soll dabei Waldemar M. mit der Faust so ins Gesicht geschlagen haben, dass Waldemar M. in seinem durch den Schlag und Alkoholgenuss beeinträchtigten Zustand vor seiner Couch zusammengebrochen sein soll, nachdem er seine Wohnungstür geschlossen hatte. Der Angeschuldigte soll sich anschließend in seine eigene Wohnung in einem der oberen Stockwerke des Mietshauses begeben und sich dann in seiner emotionalen Erregung wegen der Auseinandersetzung mit Waldemar M. entschlossen haben, Waldemar M. zu töten. Er soll auf dem Weg durch das Treppenhaus hinab zur Wohnung des Waldemar M. gerufen haben, „den schlage ich jetzt tot“. Er soll die geschlossene Eingangstür der Wohnung des Waldemar M. eingetreten und über einen Zeitraum von mehreren Minuten vorwiegend auf den Kopf des am Boden vor der Couch liegenden Waldemar M. mit hoher Gewalt eingetreten und eingeschlagen haben, bis Waldemar M. keine Lebenszeichen mehr gezeigt habe. Waldemar M. verstarb noch in der Nacht wegen erlittener schwerer Hirnverletzungen
2. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 21.06.2012, 09.00 Uhr
gegen: F. K.
wegen: eines mutmaßlichen Diebstahl
Tatort: Bruchmühlbach-Miesau
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Datum, Uhrzeit: 21.06.2012, 13.00 Uhr
gegen: a) D.J.
b) K.J
wegen: mutmaßlicher sexueller Handlungen an Minderjährigen
Tatort: Zweibrücken und an anderen Orten
Fortsetzungstermin: 25.06.12 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt beiden Angeschuldigten zur Last die im Jahr 1996 geborene Tochter bzw. Schwester J. seit 2002 sexuell mehrfach missbraucht zu haben. Es soll dabei auch zu einem mehrfachen Beischlaf gekommen sein. Der Angeschuldigte K.J. soll die Taten als Heranwachsender ausgeführt haben.
3. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 27.06.2012, 9.00 Uhr
gegen: F. W.
wegen: eines mutmaßlichen Erschleichens von Leistungen
Tatort: Geiselberg
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Datum, Uhrzeit: 27.06.2012, 9.30 Uhr
gegen: H. W.
wegen: einer mutmaßlichen fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit
Tatort: Heltersberg
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Datum, Uhrzeit: 27.06.2012, 11.00 Uhr
gegen: S. H.
wegen: einer mutmaßlichen Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Pirmasens
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Datum, Uhrzeit: 27.06.2012, 14.00 Uhr
gegen: M. S.
wegen: einer mutmaßlichen Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinder- u. jugendpornographischer Schriften
Tatort: Dahn
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Datum, Uhrzeit: 27.06.2012, 15.15 Uhr
gegen: P. G.
wegen: einer mutmaßlichen Beleidigung
Tatort: Vinningen
4. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 05.06.2012, 09.00 Uhr
gegen: U. E.
wegen: einer mutmaßlichen Urkundenfälschung
Tatort: Obernheim-Kirchenarnbach