1. Strafkammer
Im Juni finden in der 1.Strafkammer keine Verhandlungen statt.
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2. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 06.06.13, 13.30 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: eines mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Jugendschöffengerichts Pirmasens. Die Staatsanwaltschaft legt dem, im Jahr 1986 geborenen Angeklagten zur Last, im Jahr 2010 einen, im Jahr 1994 geborenen Jugendlichen in 5 Fällen sexuell missbraucht zu haben. Der Jugendliche soll durch den sexuellen Missbrauch psychisch so beeinträchtigt worden sein, dass er sich noch in psychologischer Behandlung befindet. Das Jugendschöffengericht hat den Angeklagten der Taten für schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Der Angeklagte hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.
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Datum, Uhrzeit: 10.06.13, 9.00 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: eines mutmaßlichen Einführens und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermine: 14.06. und 21.06.13
Die Staatsanwaltschaft legt dem im Jahr 1993 geborenen Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, in 174 Fällen unerlaubt mit Betäubungsmitteln (Marihuana und Amphetamine) in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. In vier Fällen soll er dabei die Betäubungsmittel auch unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt und in 169 Fällen mit den Betäubungsmitteln gewerbsmäßig gehandelt haben. Er soll sich auf diese Weise nach der Einschätzung der Staatsanwaltschaft Einnahmen von insgesamt über 100.000,00 Euro verschafft haben.
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Datum, Uhrzeit: 11.06.13, 09.00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn M.
wegen: eines mutmaßlichen Verbrechens des Mordes
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermine: 18.06., 20.06., jeweils ab. 09.00 Uhr
Es handelt sich um Fortsetzungstermine einer Hauptverhandlung, die im Mai 2013 begonnen hatte. Die Beweisaufnahme wird fortgesetzt. In der Übersicht für den Monat Mai 2013 war berichtet worden:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem, im Jahr 1959 geborenen Beschuldigten in der Antragsschrift zur Last, im Spätjahr 2011 eine Frau mit einem Hammer getötet zu haben. Der Beschuldigte sei im Zeitpunkt der Tat wegen einer schweren psychischen Erkrankung schuldunfähig gewesen. Die Staatsanwaltschaft beantragt, den Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen.“
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Datum, Uhrzeit: 13.06.13, 09.00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn E. G. und Herrn A. G.
wegen: einer mutmaßlichen gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um einen Fortsetzungstermin einer Hauptverhandlung, die im Mai 2013 begonnen hatte. In der Übersicht für den Monat Mai 2013 war berichtet worden:
„Es handelt sich um ein Berufungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft legt dem 1991 geborenen Angeklagten A. G. als Heranwachsender und dem im Jahr 1994 geborenen Angeklagten E. G. als Jugendlichen zur Last, Ende 2012 einen Zeugen nach einer Auseinandersetzung in einer Gaststätte außerhalb der Gaststätte zu Boden geschlagen, getreten und bedroht zu haben. Sie sollen dabei gerufen haben, ihn umzubringen. Der Zeuge soll Verletzungen im Kopfbereich erlitten haben. Die Angeklagten sollen im Frühjahr 2012 jeweils einem Zeugen so ins Gesicht geschlagen haben, dass Gesichtsverletzungen entstanden sind. Das Amtsgericht – Jugendrichter - Landstuhl hat die Angeklagten für schuldig gesprochen. Gegen den Angeklagten E. G. hat das Amtsgericht neben Weisungen einen zweiwöchigen Dauerarrest verhängt. Den Angeklagte A. G. hat das Amtsgericht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Beide Angeklagte haben das Rechtsmittel der Berufung eingelegt.“
3. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 12.06.2013, 9.00 Uhr
gegen: Herrn C.
wegen: einer mutmaßlichen gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
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Datum, Uhrzeit: 12.06.2013, 10.30 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: eines mutmaßlichen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
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Datum, Uhrzeit: 12.06.2013, 11.30 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
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Datum, Uhrzeit: 12.06.2013, 13.30 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: einer mutmaßlichen gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
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Datum, Uhrzeit: 26.06.2013, 11.00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: eines mutmaßlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
4. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 04.06.13, 13.30 Uhr
gegen: Herrn A.
wegen: eines mutmaßlichen Diebstahls
Tatort: Zweibrücken
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Datum, Uhrzeit: 17.06.13, 09.00 Uhr
gegen: Frau K.
wegen: einer mutmaßlichen Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine: 24.06., 02.07.,08.07., jeweils ab 09.00 Uhr
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Datum, Uhrzeit: 25.06.13, 09.00 Uhr
gegen: Herrn W.
wegen: einer mutmaßlichen Nötigung
Tatort: Zweibrücken
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Datum, Uhrzeit: 25.06.13, 13.30 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: einer mutmaßlichen Volksverhetzung
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin: 01.07., 09.00 Uhr
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