1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 03.06.2024, 10:00 Uhr
gegen:
Herrn K.,
Herrn B. und Frau F.
wegen: des Tatvorwurfs eines bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.
Tatort: Pirmasens und andernorts
Die 1. Strafkammer setzt die im Mai begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Mai wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt den drei Angeklagten zur Last, als Mitglied einer Bande von 4 Personen zwischen Mai und November 2023 Haschisch in einer Menge von 7,4 kg im Wert von mindestens 22.300,00 € umgesetzt zu haben. Der Angeklagte K. und die Angeklagte F. sollen gemeinschaftlich aus ihrer Wohnung heraus den Haschischhandel betrieben haben. Bei dem Haschisch sollen die Angeklagten F. und K. in unmittelbarer Nähe zu dem Haschisch einen Baseballschläger sowie eine Stahlschlange aufbewahrt haben.“
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1.2
Datum, Uhrzeit: 04.06.2024, 13:00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
05.06.2024, 11:00 Uhr,
10.06.2024, 09:00 Uhr
Die 1. Strafkammer setzt die im Mai begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Mai wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, zwischen September 2022 und März 2023 in einem Fall 500 g Amphetamin für 1.000 € und in drei Fällen jeweils 500 g Haschisch für 1.500 € auf Kommission zum gewinnbringenden Weiterverkauf erhalten zu haben. Weiterhin soll er bei sich zuhause Haschisch und Amphetamin zum gewinnbringenden Weiterverkauf gelagert haben und mehrere Hieb- und Stoßwaffen sowie Messer in unmittelbarer Nähe zu den Drogen aufbewahrt haben.“
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1.3
Datum, Uhrzeit: 06.06.2024, 10:00 Uhr
gegen: Herrn S., geb. 2. Quartal 1987
wegen: Mordes
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
12.06.2024, 09:00 Uhr
24.06.2024, 09:00 Uhr
26.06.2024, 09:00 Uhr
02.07.2024, 09:00 Uhr
09.07.2024, 09:00 Uhr
10.07.2024, 09:00 Uhr
16.07.2024, 09:00 Uhr
Die 1. Strafkammer setzt die im Mai begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht in der Nachmeldung für den Monat Mai wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, in den Abendstunden des 04.12.2023 seine Ehefrau in den Kellerräumlichkeiten des von dem Ehepaar bewohnten Hauses ermordet zu haben um diese für eine Affäre zu bestrafen. Der Angeklagte soll seine Frau zunächst gezielt hinterrücks überraschend angegriffen und durch heftige Schläge mittels eines unbekannten Gegenstandes gegen den Kopf in einen Zustand der Handlungsunfähigkeit gebracht haben. Anschließend soll er seine Frau mit 16 Schnitt- bzw. Stichverletzungen im Gesichts- und Halsbereich getötet haben.“
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1.4
Datum, Uhrzeit: 27.06.2024, 14:00 Uhr
gegen: Herrn G., geboren im Herbst 1969
wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermin:
Datum, Uhrzeit: 01.07.2024, 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, mit Amphetamin und Cannabis in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Die polizeiliche Durchsuchung einer von dem Angeklagten genutzten Waldhütte habe zur Beschlagnahme von mehr als 6 kg Amphetaminen und mehr als 0,5 kg Marihuana bzw. Haschisch geführt. Zur Absicherung seines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge habe er Gegenstände in der Nähe der Betäubungsmittel verwahrt, die dem Angeklagten dazu hätten dienen sollen, sie gegebenenfalls auch gegen Menschen verletzend einzusetzen. Dabei habe es sich um einen Baseballschläger und um vier Messer gehandelt. Zwei der vier Messer hätten doppelseitig geschliffene klingen aufgewiesen.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 04.06.24, 13:00 Uhr
gegen:
Herrn L. P. und
Herrn A. P.
wegen: des Tatvorwurfs einer Vergewaltigung und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
18.06.2024, 09:00 Uhr
21.06.2024, 09:00 Uhr
Die 2. Strafkammer setzt die im Mai begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Mai wird Bezug genommen:
„Die Angeklagten sind Brüder. Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten L. P. den Missbrauch seiner zur Tatzeit weniger als 14-Jahre alten Nichte in mindestens 25 Fällen zwischen 2015 und 2019 zur Last. Ab März 2019 bis Dezember 2023 soll der Angeklagte A. P., der Vater des Tatopfers, nunmehr selbst in mindestens 10 Fällen sexuelle Übergriffe zum Nachteil seiner Tochter begangen haben. In einem Fall soll das Tatopfer noch unter 14 Jahren gewesen sein. In 2 Fällen der 10 Fällen soll der Beischlaf vollzogen worden sein (Vergewaltigung), wobei in einem dieser beiden Fälle der Angeklagte A. P. Gewalt gegen seine Tochter angewendet haben soll.“
3. Strafkammer:
3.1
Datum, Uhrzeit: 03.06.2024, 10:00 Uhr
gegen: Herrn F.
wegen: des Tatvorwurfs der Beleidigung in mehreren Fällen
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 05.06.2024, 09:00 Uhr
gegen: Herrn D.
wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 12.06.2024, 09:30 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs des Besitzes kinderpornografischer Inhalte u. a. Delikte
Tatort: Kreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 12.06.2024, 14:00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs der Sachbeschädigung u. a. Delikte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 17.06.2024, 10:00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs des Computerbetrugs u. a. Delikte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.6
Datum, Uhrzeit: 17.06.2024, 14:00 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: des Tatvorwurfs der Geldwäsche
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.7
Datum, Uhrzeit: 17.06.2024, 14:30 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u. a.Delikte
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin:
21.06.2024, 09:00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.8
Datum, Uhrzeit: 17.06.2024, 14:00 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: des Tatvorwurfs der Geldwäsche
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.9
Datum, Uhrzeit: 17.06.2024, 09:00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs der gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.10
Datum, Uhrzeit: 17.06.2024, 13:30 Uhr
gegen: Herrn W.
wegen: des Tatvorwurfs der Besitzes Betäubungsmittel
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.11
Datum, Uhrzeit: 26.06.2024, 09:00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs der sexuellen Nötigun
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer:
4.1
Datum, Uhrzeit: 11.06.2024, 09:00 Uhr
gegen: Herrn N.
wegen: des Tatvorwurfs des versuchten Diebstahls u.a. Delikte
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4.2
Datum, Uhrzeit: 11.06.2024, 13:30 Uhr
gegen: Frau U.
wegen: des Tatvorwurfs des Betruges
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
6. Strafkammer
6.1
Datum, Uhrzeit: 04.06.2024, 09:30Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn V.
wegen: des Tatvorwurfs eines versuchten Mordes und versuchten Totschlags
Tatort: Landkreis Südwest Pfalz
Fortsetzungstermine:
06.06.2024, 09:30 Uhr.
Die 6. Strafkammer setzt die im April begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat April wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, in einer wahnhaften organischen Störung, die seine Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt habe, im September 2023 gegen 05.00 Uhr nach einem vorausgegangenen aber beendeten familiären Streit seiner, im Bett des gemeinsamen Schlafzimmers schlafenden Ehefrau, der Zeugin V., mit einem Küchenmesser mit einer ca. 12 cm langen Klinge drei Stiche linkseitig in den Hals versetzt zu haben. Er habe den Tod der Ehefrau zumindest billigend in Kauf genommen und ihm sei bewusst gewesen, dass seine schlafende Ehefrau keine Möglichkeit zur Verteidigung gehabt habe. Als der gemeinsame Sohn, der Zeuge V., durch den Lärm erwacht, seiner Mutter zu Hilfe geeilt sei, habe der Angeklagte dem Sohn mit dem Messer einen Messerstich mittig in die Brust versetzt und den Tod seines Sohnes zumindest billigend in Kauf genommen. Dem verletzten Sohn sei es anschließend gelungen, den Angeklagten in ein anderes Zimmer zu drängen und die Tür gegen den Druck des Angeklagten verschlossen zu halten, bis die verständigten Polizeibeamten eingetroffen seien.
Die Zeugin V. habe durch den Stich eine Nervenschädigung erlitten, die zu einer Lähmung im Bereich des linken Mundwinkels geführt habe.“
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6.2
Datum, Uhrzeit: 10.06.2024, 14:00 Uhr
gegen:
Herrn D., geboren im Sommer 1997,
Herrn R., geboren Anfang 1997,
wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens und an anderen Orten
Fortsetzungstermine:
11.06.2024, 11:30 Uhr,
17.06.2024, 13:00 Uhr.
20.06.2024, 09.00 Uhr,
21.06.2024, 09.00 Uhr,
Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten zur Last im Jahr 2023 drei professionell eingerichtete Marihuanaplantagen in Pirmasens, Ludwigshafen und in Menden betrieben zu haben. Die Angeklagten sollen in den Anlagen unter anderem mehr als 1.000 Haschischpflanzen großgezogen haben, wobei sie mit den gärtnerischen Arbeiten andere, teilweise gesondert verfolgte und teilweise noch flüchtige weitere Personen betraut haben. Das geerntete Marihuana sollen die Angeklagten gewinnbringend veräußert haben.
Die für den Betrieb der Anlagen Anlagen erforderliche elektrische Energie sollen die Angeklagten illegal dem Stromnetz entzogen haben.
Darüber hinaus sollen die Angeklagten mindestens 2 kg Cannabisprodukte in den Niederlanden käuflich erworben und in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt haben. Die Angeklagten sollen das eingeführte Cannabis gewinnbringend veräußert haben.