1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 04.06.2025, 09:00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: schweren Raubs u.a.
Tatort: Landkreis Kaiserslautern u.a.
Fortsetzungstermine: 05.06.2025, 09:00 Uhr
Die 1. Strafkammer setzt die im Mai begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Mai wird Bezug genommen.
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1.2
Datum, Uhrzeit: 12.06.2025, 09:00 Uhr
gegen: Herren V., R. und E.
wegen: erpresserischen Menschenraubes u. a..
Tatort: Pirmasens und andernorts
Fortsetzungstermine:
13.06., 16.06., 17.06. und 23.06.2025 jeweils 09.00 Uhr
25.06.2025, 14.00 Uhr
03.07., 07.07. und 11.07.2025, jeweils 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten zur Last, sich unter Anwendung von Gewalt entsprechend eines gemeinsam gefassten Entschlusses, des Geschädigten R. bemächtigt zu haben und ihn dann unter Androhung weiterer Gewalt – auch gegen seine Familienmitglieder – dazu gebracht zu haben, ihnen Geld in fünfstelliger Höhe bzw. Kryptowährung in hoher sechsstelliger Höhe zu überweisen. Da die Angeklagten wussten, dass der Geschädigte vermögend war, sollen sie sodann 1 Million Euro von ihm gefordert haben. Der Geschädigte soll dann vorgegeben haben, ein Konto in Luxemburg zu besitzen und dort das Geld besorgen zu können. In der Bank soll der Geschädigte vorgegeben haben, sich gegenüber dem Bankmitarbeiter identifizieren zu müssen. Dabei soll es ihm gelungen sein, einen Mitarbeiter zu bitten, die Polizei zu verständigen, sodass die Aushändigung von Geld verhindert werden konnte und es zur Festnahme des anwesenden Angeklagten V. durch die luxemburgische Polizei kam. Im Zuge des Geschehens sollen dem Geschädigten weitere hochwertige Gegenstände (Elektronikartikel, aber auch persönliche Gegenstände) entwendet worden sein und soll der Geschädigte Hämatome und Hautverletzungen erlitten haben.
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1.3
Datum, Uhrzeit: 18.06.2025, 09:00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: schweren Raubs u. a.
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermine: 24.06. und 01.07.2025, jeweils 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft erhebt in der Anklageschrift gegen den Angeklagten den Tatvorwurf, am 19.12.2024 in das Anwesen des Geschädigten B. eingedrungen zu sein mit der Absicht, dort aus einer blauen Schatulle einen größeren Bargeldbetrag zu entwenden. Dass sich dort eine größere Summe Bargeld befand, soll er gewusst haben, da er im Herbst 2024 Gartenarbeiten für den Geschädigten durchgeführt hatte. Während der Angeklagte im Wohnzimmer nach der Schatulle suchte, soll der dort schlafende Geschädigte aufgewacht sein und den Angeklagten angesprochen haben. Daraufhin soll der Angeklagte den Geschädigten aufgefordert haben, ihm zu sagen, wo sich die Schatulle befände. Da der Geschädigte sich weigerte, soll der Angeklagte ihn mit seiner Taschenlampe mehrfach auf den Kopf und ins Gesicht geschlagen haben, um ihn so zur Bekanntgabe des Aufbewahrungsorts zu bewegen. Der Geschädigte erlitt hierdurch starke Schmerzen und erhebliche Verletzungen am Kopf. Durch weitere körperliche Einwirkung auf den Geschädigten, soll der Angeklagte diesen dann zur Bekanntgabe des Aufenthaltsorts seiner Geldbörse bewegt haben, diese samt Inhalt an sich genommen und das Handy des Geschädigten zerstört haben bevor er die Wohnung verließ.
2. Strafkammer
Vor der 2. Strafkammer finden im Juni 2025 keine Hauptverhandlungstermine statt.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 11.06.2025, 08:30 Uhr
gegen: Herrn M.
wegen: Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 11.06.2026, 11:00 Uhr
gegen: Herrn W.
wegen: Beleidigung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 11.06.2025, 12:30 Uhr
gegen: Herr M.
wegen: unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 11.06.2025, 14:30 Uhr
gegen: Frau L.
wegen: Diebstahls
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 16.06.2025, 09:00 Uhr
gegen: Herrn P.
wegen: Beleidigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.6
Datum, Uhrzeit: 16.06.2025, 10:30 Uhr
gegen: Herrn St.
wegen: unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln u. a.
Tatort: Landkreis Kusel
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.7
Datum, Uhrzeit: 16.06.2025, 12:30 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: Gefährdung des Straßenverkehrs
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.8
Datum, Uhrzeit: 16.06.2025, 14:00 Uhr
gegen: Herrn T.
wegen: Betrugs
Tatort: Landkreis Kusel
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.9
Datum, Uhrzeit: 18.06.2025, 09:00 Uhr
gegen: Herrn F.
wegen: gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.10
Datum, Uhrzeit: 18.06.2025, 11:30 Uhr
gegen: Herrn M.
wegen: schwerer Brandstiftung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.11
Datum, Uhrzeit: 18.06.2025, 13:30 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: sexueller Belästigung
Tatort: Pirmasens und andernorts
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.12
Datum, Uhrzeit: 18.06.2025, 14:30 Uhr
gegen: Herrn J.
wegen: Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.13
Datum, Uhrzeit: 30.06.2025, 09:00 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.14
Datum, Uhrzeit: 30.06.2025, 10:30 Uhr
gegen: Herrn E.
wegen: Besitzes verbotener Waffen
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.15
Datum, Uhrzeit: 30.06.2025, 13:30 Uhr
gegen: Herrn M.
wegen: Diebstahls mit Waffen
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 17.06.2025, 09:00 Uhr
gegen: Herrn D.
wegen: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.2
Datum, Uhrzeit: 17.06.2025, 10:30 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: Beleidigung
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.2
Datum, Uhrzeit: 17.06.2025, 14:00 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: Betrugs
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
6. Strafkammer
6.1
Datum, Uhrzeit: 05.06.2025, 09:00 Uhr
gegen: Herrn M.
wegen: gefährlicher Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermine: 12.06.2025, 10:00 Uhr
Die 6. Strafkammer setzt die im Mai begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Mai wird Bezug genommen.
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6.2
Datum, Uhrzeit: 03.06.2025, 08:30 Uhr
gegen: Herrn U.
wegen: schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a.
Tatort: Landkreis Kaiserslautern und andernorts
Fortsetzungstermine: 06.06.2025, 08:30 Uhr
Die 6. Strafkammer setzt die im Mai begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Mai wird Bezug genommen.
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6.3
Datum, Uhrzeit: 23.06.2025, 13:00 Uhr
gegen: Herrn C.
wegen: Verbrechens nach § 30a BtMG
Tatort: Landkreis Kaiserslautern und andernorts
Fortsetzungstermine: 25.06.2024, 13:00 Uhr und 27.06.2025, 09:00 Uhr.
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, seit mindestens Herbst/Winter 2018 Mitglied einer Gruppierung gewesen zu sein, die sich zusammengeschlossen hatte, um Betäubungsmittelgeschäfte durchzuführen. Ziel der Gruppe soll es gewesen sein, Abnehmer im Raum Kaiserslautern, Zweibrücken und dem Saarpfalzkreis mit Amphetamin, Marihuana und Kokain zu versorgen. Damit soll die Gruppe, wie beabsichtigt, nicht unerhebliche Einnahmen erzielt haben. Der Angeklagte soll in der Gruppe, die Rolle eines „Bunkerhalters“ eingenommen haben, also in seiner Wohnung Betäubungsmittel gelagert haben, die von dort weiter verteilt wurden. Dabei soll der Angeschuldigte selbst auch einen gewissen Anteil von den Lieferungen zum eigenen Weiterverkauf erhalten haben.
Das Landgericht Zweibrücken hatte den Angeklagten durch Urteil vom 24.11.2022 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, in einem Fall davon in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, sowie wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem hatte es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Auf die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.12.2023 (Az. 4 StR 209/23) teilweise aufgehoben und zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.