1. Strafkammer
Vor der 1. Strafkammer finden im März keine Hauptverhandlungen statt.
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2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 01.03.24, 09.00 Uhr
gegen: Herrn O., geboren Anfang 1963
wegen: des Tatvorwurfs eines schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
05.03.2024, 13.30 Uhr
07.03.2024, 13.30 Uhr
12.03.2024, 13.30 Uhr
14.03.2024, 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft erhebt in der Anklageschrift gegen den Anklagten die Tatvorwürfe, mehrfach Mitte des Jahres 2023 kinderpornografische Bilder im Internet verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben. Daneben soll der Angeklagte kinderpornografische Dateien besessen haben, die ein tatsächliches Geschehen abgebildet hätten.
Der Angeklagte soll darüber hinaus die gesondert verfolgte Zeugin B. zu einem sexuellen Missbrauch ihrer Tochter vor laufender Kamera bestimmt haben, um u.a. kinderpornografische Bilder des Kindes anzufertigen. Der Angeklagte soll ferner, unter Ankündigung der Zahlung höherer Geldsummen die Zeugin B. veranlasst haben, ihm ihre 6 jährige Tochter für einen schweren sexuellen Missbrauch des Kindes zur Verfügung zu stellen. Die Zeugin B. soll mit ihrer Tochter entsprechend der, mit dem Angeklagten getroffenen Absprache in einem Restaurant auf den Angeklagten gewartet haben. Der Angeklagte soll nach einer polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung nicht erschienen sein, weil ihm das Entdeckungsrisiko zu hoch gewesen sein soll.
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2.2
Datum, Uhrzeit: 07.03.24, 09.30 Uhr - Fortsetzungstermin
gegen:
Herrn Har., geboren 2. Quartal 1963,
Herrn H., geboren 2. Quartal 1963,
wegen: des Tatvorwurfs des Bankrotts und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin:
12.03.24, 09.30 Uhr
Die 2. Strafkammer setzt die im April 2023 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den April 2023 wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft – Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen – Kaiserslautern hat im Jahr 2012 beim Landgericht – Wirtschaftsstrafkammer – Kaiserslautern Anklage erhoben:
gegen die Angeklagten Har. und H. u.a. wegen selbständiger 4 Vergehen des Bankrotts durch nicht ordnungsgemäße Buchführung bzw. durch unrichtige Bilanzerstellung und eines Vergehens des gemeinschaftlichen Betruges in einem besonders schweren Fall,
gegen den Angeklagten F. wegen eines Vergehens der Beihilfe zum Bankrott durch nicht ordnungsgemäße Buchführung und zu einem Betrug in einem besonders schweren Fall und
gegen den Angeklagten W. wegen eines Vergehens der Beihilfe zum Bankrott durch nicht ordnungsgemäße Buchführung und durch unrichtige Bilanzerstellung und zu einem Betrug in einem besonders schweren Fall. Die Angeklagten Har. und H. sollen Geschäftsführer der H. GmbH gewesen sein.
Einer Sparkasse soll durch die Taten ein Schaden von mehr als 7.000.000,00 € entstanden sein.
Mit Urteil vom 02.11.2015 hat das Landgericht Kaiserslautern das Verfahren wegen Verjährung eingestellt.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.11.2016 das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Zweibrücken verwiesen. Es handelt sich um sehr komplexes Wirtschaftsstrafverfahren mit umfangreichem Aktenmaterial.“
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2.3
Datum, Uhrzeit: 28.03.24, 09.00 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3. Strafkammer:
3.1
Datum, Uhrzeit: 18.03.2024, 10:00 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 18.03.2024, 13:30 Uhr
gegen: Herrn P.
wegen: des Tatvorwurfs eines schweren Diebstahls
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer:
4.1
Datum, Uhrzeit: 26.03.2024, 09:00 Uhr
gegen: Herrn P.
wegen: des Tatvorwurfs eines Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.2
Datum, Uhrzeit: 26.03.2024, 13:30
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln
Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren
6. Strafkammer
6.1
Datum, Uhrzeit: 01.03.2024, 09.00 Uhr - Fortsetzungstermin
gegen: Herrn F., geboren im 1. Quartal 1960
wegen: des Tatvorwurfs eines versuchten Mordes
Tatort: Zweibrücken
Die sechste Strafkammer setzt die im Februar begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Februar wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, dem Zeugen N. am 04.06.2022 in einem Innenhof in Zweibrücken nach einem Streit mit einem Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 11,5 cm zwei Stiche in den linken Brustkorb versetzt zu haben.“
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6.2
Datum, Uhrzeit: 06.03.2024, 09.00 Uhr
gegen:
Herrn G. und
Herrn W.
wegen: des Tatvorwurfs einer räuberischen Erpressung und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
12.03.2024, 09.00 Uhr
13.03.2024, 09.00 Uhr
15.03.2024, 09.00 Uhr.
Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, sie hätten nach einem gemeinsamen Tatplan, gemeinschaftlich handelnd im Spätsommer des Jahres 2023 in Zweibrücken den Zeugen S. unter Androhung von Gewalt genötigt, Geld und Gegenstände an sie herauszugeben. Der Angeklagte G. soll entsprechend des gemeinsamen Tatplanes dem Zeugen S. ein aufgeklapptes Taschenmesser unter anderem an die Backe gedrückt haben, um den Zeugen S. zu veranlassen, Bargeld in Höhe von 150,00 €, ein Handy und weitere Gegenstände an sie herauszugeben. Der Zeuge S. habe Angst um sein Leben gehabt und habe sein Geld und seine Gegenstände an die Angeklagten herausgegeben.