1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit:
02.05.2023, 09.00 Uhr - Fortsetzungstermin
gegen:
Herrn Z., geboren 1. Quartal 1985 und
Herrn Hof., geboren 2. Quartal 1998
wegen:
des Tatvorwurfs eines gewerbsmäßigen, teilweise als Mitglied einer Bande betriebenen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort:
Zweibrücken und an anderen Orten
Fortsetzungstermine:
04.05.2023, 14.00 Uhr,
05.05.2023, 09.00 Uhr,
08.05.2023, 09.00 Uhr,
09.05.2023, 09.00 Uhr,
11.05.2023, 09.00 Uhr.
Die 1. Strafkammer setzt die im April 2023 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den folgenden Bericht aus dem Monat April wird Bezug genommen:
„Zunächst wird auf folgenden Auszug aus dem Bericht zu dem Strafverfahren gegen die Angeklagten I. und T. Bezug genommen. Die Angeklagten Z. und Hof. sind von der Staatsanwaltschaft gemeinsam mit den Angeklagten I. und T. angeklagt gewesen. Die 1 Strafkammer hatte das Strafverfahren gegen die Angeklagten Z. und Hof. von diesem Strafverfahren abgetrennt:
„Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten I. und T. zur Last gemeinsam mit den weiteren Angeklagten K., S., W., M., Ko., C., Hop. und dem gesondert verfolgten Sa. zur Last, sich zu einer Bande mit dem Ziel eines gewerbsmäßig betriebenen Handels mit Betäubungsmitteln zusammengeschlossen zu haben. Die Angeklagten P. und N. sollen nicht Mitglieder der Bande gewesen sein. Sie sollen die Bande beliefert haben.
Die Angeklagten Ko., I., K., S., W., M., T., C., Hop. und der gesondert verfolgte Sa. sollen in einer hierarchischen Bandenstruktur den unerlaubten Rauschgifthandel organisiert und arbeitsteilig gemeinsam betrieben haben. Die Angeklagten M., I. und Ko. sollen auf der Leitungsebene der hierarchischen Struktur tätig gewesen sein.
Die Angeklagten und der gesondert verfolgte Sa. sollen Abnehmer im Raum Kaiserslautern, in Zweibrücken und im Saarpfalzkreis vorwiegend mit Amphetaminen, Kokain und Marihuana beliefert haben. Sie sollen dabei, wie beabsichtigt, nicht unerhebliche Einnahmen erzielt haben. Unterhalb der Leitungsebene der Angeklagten M., I. und Ko. sollen die weiteren Angeklagten u. a. als so genannte „Bunkerhalter“ tätig gewesen sein. In den „Bunkern“ sollen die Drogen zwischengelagert worden sein, um die Drogen aus den „Bunkern“ dann nach Bedarf gewinnbringend verkaufen zu können.
In den beiden Strafverfahren gegen die Angeklagten K. (14 selbständige Handlungen), S. (12 selbständige Handlungen), W. (7 selbständige Handlungen), und M. (43 selbständige Handlungen) und in dem, nach der Abtrennung entstandenen weiteren Strafverfahren gegen die Angeklagten Ko. (8 selbständige Handlungen), N. (3 selbständige Handlungen), und P. (56 selbständige Handlungen) werden den Angeklagten insgesamt 105, den Angeklagten I. und T. werden insgesamt 44, dem Angeklagten C. und dem Angeklagten Hop. 7. bzw. 9 selbständige, in wechselnder Beteiligung begangene Taten zur Last gelegt. Den Angeklagten soll ein Abnehmerkreis zur Verfügung gestanden haben, zu dem auch die gesondert verfolgten Angeklagten Z. und Hof. gehört haben sollen. Im Strafverfahren gegen die Angeklagten I. und T. waren die Angeklagten Z. und Hof. von der Staatsanwaltschaft mitangeklagt. Die Strafkammer hat das Strafverfahren gegen die Angeklagten Z. und Hof. abgetrennt.
(…)“
Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten Z. und Hof. zur Last, Teil des im vorbezeichneten Bericht als Abnehmerkreis bezeichneten Personenkreis gewesen zu sein und dabei teilweise als Mitglied einer weiteren Bande gehandelt zu haben. In der Anklageschrift werden den Angeklagten Z. und Hof. im Zeitraum von 2018 bis 2020 in Zweibrücken und an anderen Orten folgende Tagen zur Last gelegt:
dem Angeklagten Z. 38 selbständige Fälle und dem Angeklagten Hof. 15 selbständige Fälle eines gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. In 8 dieser Fälle sollen die Angeklagten Z. und Hof. als Mitglied einer mit dem gesondert verfolgten Angeklagten Jo. gebildeten Bande gehandelt haben. Nach der Anklageschrift soll der Angeklagte Z. 251.300,00 € und der Angeklagte Hof. 103.000,00 € als Taterträge erlangt haben.“
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1.2
Datum, Uhrzeit:
24.05.2023, 09.00 Uhr
gegen:
Herrn M., geboren im 2. Quartal 1992
wegen:
des Tatvorwurfs einer Beihilfe zu einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort:
Landkreis Kaiserslautern und an anderen Orten
Fortsetzungstermine:
25.05.2023, 09.00 Uhr,
12.06.2023, 09.00 Uhr
14.06.2023, 09.00 Uhr.
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, gemeinsam mit gesondert im sogenannten EncroChat Komplex beteiligten und gesondert verfolgten Angeklagten im 2. und 3. Quartal des Jahres 2020 sich an zwei Fahrten zum Transport von 22 kg Marihuana und 1 kg Marihuana beteiligt zu haben. Er soll für die eine Fahrt einen Betrag zwischen 150,00 und 200,00 € und für die andere Fahrt 100,00 € erhalten haben.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit:
04.05.23, 09.30 Uhr - Fortsetzungstermin
gegen:
Herrn Har., geboren 2. Quartal 1963,
Herrn H., geboren 2. Quartal 1963,
Herrn F., geboren 2. Quartal 1963,
Herrn W., geboren 2. Quartal 1963,
wegen:
des Tatvorwurfs des Bankrotts und anderer Delikte
Tatort:
Landkreis Rhein-Pfalz
Fortsetzungstermine:
11.05.2023, 09.00 Uhr,
16.05.2023, 09.00 Uhr,
23.05.2023, 09.00 Uhr,
13.06.2023, 09.00 Uhr,
15.06.2023, 09.00 Uhr,
16.06.2023, 09.00 Uhr,
20.06.2023, 09.00 Uhr,
22.06.2023, 09.00 Uhr,
27.06.2023, 09.00 Uhr,
29.06.2023, 09.00 Uhr,
30.06.2023, 09.00 Uhr,
04.07.2023, 09.00 Uhr,
06.07.2023, 09.00 Uhr,
25.07.2023, 09.00 Uhr,
27.07.2023, 09.30 Uhr
Die 2. Strafkammer setzt die im April 2023 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den April 2023 wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft – Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen – Kaiserslautern hat im Jahr 2012 beim Landgericht – Wirtschaftsstrafkammer – Kaiserslautern Anklage erhoben:
gegen die Angeklagten Har. und H. u.a. wegen selbständiger 4 Vergehen des Bankrotts durch nicht ordnungsgemäße Buchführung bzw. durch unrichtige Bilanzerstellung und eines Vergehens des gemeinschaftlichen Betruges in einem besonders schweren Fall,
gegen den Angeklagten F. wegen eines Vergehens der Beihilfe zum Bankrott durch nicht ordnungsgemäße Buchführung und zu einem Betrug in einem besonders schweren Fall und
gegen den Angeklagten W. wegen eines Vergehens der Beihilfe zum Bankrott durch nicht ordnungsgemäße Buchführung und durch unrichtige Bilanzerstellung und zu einem Betrug in einem besonders schweren Fall. Die Angeklagten Har. und H. sollen Geschäftsführer der H. GmbH gewesen sein.
Einer Sparkasse soll durch die Taten ein Schaden von mehr als 7.000.000,00 € entstanden sein.
Mit Urteil vom 02.11.2015 hat das Landgericht Kaiserslautern das Verfahren wegen Verjährung eingestellt.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.11.2016 das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Zweibrücken verwiesen. Es handelt sich um sehr komplexes Wirtschaftsstrafverfahren mit umfangreichem Aktenmaterial.“
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 03.05.2023, 10:00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 03.05.2023, 14:00 Uhr
gegen: Herrn F.
wegen: des Tatvorwurfs einer Verbreitung kinderpornografischer Schriften
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 10.05.2023, 09:00 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs einer Verbreitung, eines Erwerbs und eines Besitzes kinderpornographischer Schriften
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 15.05.2023, 09:30
gegen: Herrn L.
wegen: des Tatvorwurfs einer Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 17.05.2023, 09:00 Uhr
gegen: Herrn P.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.6
Datum, Uhrzeit: 17.05.2023, 14:00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.7
Datum, Uhrzeit: 24.05.2023, 09:00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs einer falschen Verdächtigung
Tatort: Frankenthal
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit:02.05.2023 09:30 Uhr
gegen: Frau D.
wegen: des Tatvorwurfs einer falschen uneidlichen Aussage
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.2
Datum, Uhrzeit: 02.05.2023, 13:30 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.3
Datum, Uhrzeit: 09.05.2023, 09:30 Uhr
gegen: Frau T.
wegen: des Tatvorwurfs eines Vergehens im Betäubungsmittelbereich
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.4
Datum, Uhrzeit: 09.05.2023, 14:00 Uhr
gegen: Herrn V.
wegen: des Tatvorwurfs einer Straßenverkehrsgefährdung
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
6. Strafkammer
6.1
Datum, Uhrzeit: 05.05.2023, 09.00 Uhr- Fortsetzungstermin
gegen: Herrn G., geboren 1. Quartal 1992
wegen: des Tatvorwurfs einer Vergewaltigung
Tatort: Landkreis Südwest Pfalz
Fortsetzungstermine:
08.05.2023, 09:00 Uhr,
12.05.2023, 09:00 Uhr,
17.05.2023, 09.00 Uhr,
19.05.2023, 09.00 Uhr,
16.06.2023, 09.00 Uhr.
Die 6. Strafkammer setzt die im April 2023 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat April wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Jahr 2017 gegen den Willen der Zeugin L. einen Analverkehr durchgeführt und Anfang des Jahres 2019 die Zeugin in einem Streit um das gemeinsame Kind geschlagen zu haben.“
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6.2
Datum, Uhrzeit: 16.05.2023, 09.00 Uhr- Fortsetzungstermin
gegen:
Herrn H., geboren 1. Quartal 1991
Herrn L., geboren 1. Quartal 1981
wegen: des Tatvorwurfs eines schweren Raubes und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Die Staatsanwaltschaft setzt die im April 2023 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für April 2023 wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten zur Last, im 2. Quartal 2020 mit einer weiteren, noch unbekannten Person gemeinschaftlich handelnd, gewaltsam in die Wohnung des Zeugen W. eingedrungen zu sein und den Zeugen W. mit einem Baseballschläger u.a. mehrfach auf den Kopf und auf die Arme geschlagen zu haben, um anschließend dem unter der Gewalteinwirkung stehenden Zeugen einen Rucksack mit Inhalt wegzunehmen. Der Zeuge W. soll eine Gehirnerschütterung und einen Bruch des linken Unterarms, Prellungen an den Armen und am Kopf sowie Platzwunden an der linken Stirn und Wange erlitten haben. Wegen der Verletzungen soll eine stationäre Behandlung des Zeugen erforderlich geworden sein.“
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6.3
Datum, Uhrzeit: 15.05.2023, 13.30 Uhr
gegen: Herrn D., geboren im dritten Quartal 1993
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens und anderenorts
Fortsetzungstermin:
22.05.2023, 09.00 Uhr.
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im 4. Quartal des Jahres 2022 79,21 g feuchtes Amphetamin mit sich geführt zu haben, um das Amphetamin gewinnbringend veräußern zu können. Er soll dabei in seiner hinteren Hosentasche einen vollständig geladenen Gasschreckschussrevolver mit sich geführt haben. In seiner Wohnung seien anschließend 4 g Haschisch sowie ein Joint mit THC-haltigem Material sowie drei Schreckschusswaffen, Schreckschussmunition, zwei Messer und diverses Verpackungsmaterial beschlagnahmt worden sein.