1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 01.10.2024, 09.00 Uhr
gegen: Herrn R., geboren im 2. Quartal 1949
wegen: des Tatvorwurfs eines versuchten Totschlag und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermine:
02.10.2024, 09.00. Uhr
07.10.2024, 09.00. Uhr
09.10.2024, 09.00. Uhr
10.10.2024, 09.00. Uhr
14.10.2024, 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft legt dem, erkrankungsbedingt unter Betreuung stehenden Beschuldigten in der Antragsschrift zur Last, er habe am 07.04.2024 in einem Alten- und Pflegeheim im demenz-, alzheimer- und psychosebedingten Zustand der Schuldunfähigkeit der im Heim als Pflegekraft tätigen Zeugin F. von hinten einen Schnürsenkel um den Hals gelegt und kräftig zugezogen. Die Zeugin soll von Kolleginnen erst nach ca. 1 Minute aus diesem Zustand befreit worden sein. Die Zeugin soll unter Schmerzen, Hautrötungen und unter Todesangst gelitten haben.
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1.2
Datum, Uhrzeit: 15.10.2024, 12.00 Uhr
gegen: Herrn M., geboren im 1. Quartal 2004
wegen: des Tatvorwurfs eines versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
16.10.2024, 09.00. Uhr
22.10.2024, 09.00. Uhr
23.10.2024, 09.00. Uhr
25.10.2024, 09.00 Uhr,
29.10.2024, 11.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, am 28.03.2024 in Zweibrücken in der mit dem Zeugen S. geteilten Wohnung, den Zeugen S., der dabei gewesen sei, zu kochen und zu telefonieren, mit einem Messer mit einer Klingenlänge von ca. 7,5 cm in beide Oberschenkel und, nachdem der vom Angriff überraschte Zeuge ihn zunächst habe zurückgestoßen können, in den linken Oberarm und in die linke Schulter gestochen zu haben. Der Zeuge habe anschließend zu einer Nachbarin flüchten können und sei von den verständigten Polizeibeamten notfallmäßig und anschließend im Krankenhaus versorgt worden. Der Zeuge habe eine lebensgefährliche Verletzung erlitten, da der Angeklagte mit einem der Stiche in den Oberschenkel des Zeugen eine Arterie durchstochen habe. Der Zeuge habe aus dieser Stichwunde stark geblutet. Die schnelle notfallmäßgie Versorgung des Zeugen habe ein Verbluten des Zeugen verhindern können.
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1.3
Datum: 15.10.2024, 09:00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn E., geboren im 1. Quartal 1986
wegen: des Tatvorwurfs der schweren Brandstiftung in drei Fällen und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens und an anderen Orten
Fortsetzungstermine:
17.10.2024, 09:00 Uhr
21.10.2024, 09:00 Uhr
24.10.2024, 10:00 Uhr
Die 1. Strafkammer setzt die im September begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat September wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten zur Last im Sommer 2022 und im Frühling 2024 in drei Fällen Feuer in Wohnhäusern gelegt zu haben. Der Beschuldigte soll jeweils im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt haben.
- Am 21.06.2022 soll er in Contwig in dem von ihm bewohnten Mehrfamilienhaus auf nicht näher bekannte Weise ein Feuer im Keller gelegt haben, das auf die angrenzende Garage sowie auf die Fassade des angrenzenden Gasthauses übergegriffen und insgesamt einen Schaden von 80.000 € versursacht haben soll.
- Am 01.08.2022 soll der Beschuldigte im selben Anwesen in einer möblierten, aber nicht vermietete Erdgeschosswohnung unter Verwendung eines Brandbeschleunigers Feuer gelegt haben. Hierdurch soll das Anwesen vollständig ausgebrannt und teilweise zusammengefallen sein. 4 Personen sollen Rauchgasvergiftungen erlitten haben.
- Am 24.04.2024 soll der Beschuldigte in Pirmasens, nachdem er zwei Rauchmelder mit Kleidungsstücken bedeckt haben soll, in der von ihm bewohnten Wohnung auf der Küchenzeile mehrere Papierbögen mit Feuerzeugbenzin in der Absicht entzündet haben, dass das Feuer auf die Küchenschränke, sodann auf die übrige Wohneinrichtung und schließlich auf das gesamte Haus übergreifen würde. Ein Übergreifen der Flammen habe jedoch nicht stattgefunden. Es soll ein Sachschaden von ca. 5.000 € entstanden sein.
Die Staatsanwaltschaft sieht die Voraussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als erfüllt an.“
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 10.10.24, 09.00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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2.2
Datum, Uhrzeit: 10.10.24, 13.30 Uhr
gegen: Herrn L.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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2.3
Datum, Uhrzeit: 11.10.24, 09.00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines sexuellen Missbrauchs von Kindern
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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2.4
Datum, Uhrzeit: 25.10.24, 09.00 Uhr
gegen: Herrn S., geboren im 1. Quartal 2002
wegen: des Tatvorwurfs eines versuchten Totschlags
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
08.11.2024, 09.00 Uhr
12.11.2024, 09.00. Uhr
19.11.2024, 09.00 Uhr
03.12.2024, 09.00 Uhr
06.12.2024, 09.00 Uhr
10.12.2024, 09.00 Uhr
17.12.2024, 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, als Heranwachsender am 13.06.2021 nach einer verbalen Auseinandersetzung in einer Kneipe dem Zeugen J. mehrere Stichverletzungen mit einem Einhandmesser mit einer Klingenlänge von ca. 8 cm in die linke Brustkorbaußenseite, in den linken Unterbauch mit Verletzung von Gefäßen innerhalb der Bauchhöhle, und drei Stiche in den Oberschenkel) zugefügt zu haben. Die Stichverletzung in den linken Unterbauch soll zu einer konkreten Lebensgefahr für den Zeugen geführt haben, die nur durch eine unmittelbar eingeleitete medizinische Notfallversorgung habe abgewendet werden können.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 07.10.2024, 10:00 Uhr
gegen: Frau H.
wegen: des Tatvorwurfs eines Erschleichens von Leistungen
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 09.10.2024, 14:00 Uhr - Fortsetzung
gegen: Herrn L.
wegen: des Tatvorwurfs eines sexuellen Missbrauchs von Kindern
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin:
30.10.2024, 13:30 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 23.10.2024, 09:00 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs einer Verbreitung kinderpornographischer Schriften
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 01.10.2024, 09:00 Uhr
gegen: Herrn L.
wegen: des Tatvorwurfs einer sexuellen Belästigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.2
Datum, Uhrzeit: 01.10.2024, 14:00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs einer Verbreitung kinderpornographischer Schriften
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.3
Datum, Uhrzeit: 15.10.2024, 09:00 Uhr
gegen: Herrn J.
wegen: des Tatvorwurfs einer falschen Verdächtigung
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin:
31.10.2024, 09:00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.4
Datum, Uhrzeit: 15.10.2024, 14:00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs einer Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.5
Datum, Uhrzeit: 22.10.2024, 09:00 Uhr
gegen: Herrn Z.
wegen: Tatvorwurfs eines Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
6. Strafkammer
Vor der 6. Strafkammer finden im Oktober keine Hauptverhandlungstermine statt.