1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 01.09.2025, 09:00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn W.
wegen: Verbrechen gegen das BtMG u.a.
Tatort: Zweibrücken und Homburg
Fortsetzungstermine: 08. und 11.09.2025, jeweils 09:00 Uhr
Die 1. Strafkammer setzt die im August begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat August wird Bezug genommen.
1.2
Datum, Uhrzeit: 23.09.2025, 09:00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: erpresserischen Menschenraubs
Tatort: Pirmasens u.a.
Fortsetzungstermine: 25., 29., 30.09. und 07., 08. und 10.10.2025, jeweils 09:00 Uhr
Es handelt sich um ein Verfahren im Zusammenhang mit dem Verfahren, das im Juni bzw. Juli von der 1. Strafkammer verhandelt wurde, weshalb insoweit auf den Bericht für den Monat Juni (Ziffer 1.2) Bezug genommen wird. Die in diesem Verfahren Angeklagten V., R. und E. wurden rechtskräftig verurteilt (im Folgenden: Abgeurteilten).
Die Staatsanwaltschaft legt dem nun Angeklagten K. zur Last, entsprechend des gemeinsam mit den bereits Abgeurteilten V., R. und E. gefassten Tatplans gehandelt zu haben. Dabei soll er im Rahmen der Tatausführung insbesondere – zusammen mit dem Abgeurteilten V. – das Fahrzeug des Geschädigten R. von der Fahrbahn abgedrängt haben und dann den Abgeurteilten R. zum Schein bedroht haben. Denn der Abgeurteilte R. hatte ein besonderes Vertrauensverhältnis zu dem Geschädigten und der Angeschuldigte und die Abgeurteilten sollen gewusst haben, dass die Sorge um den Abgeurteilten R. zusätzlichen Druck auf den Geschädigten zur Befolgung ihrer Forderungen erzeugen könnte.
Der Angeklagte setzte sich noch am Abend der Tat in sein Heimatland Bulgarien ab. Er wurde auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls des Landgerichts Zweibrücken in Bulgarien festgenommen.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 25.09.2025, 09:00 Uhr
gegen: Herrn A..
wegen: sexuellen Missbrauchs von Kindern
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine: 02.10. und 09.10.2025, jeweils 09:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft erhebt in der Anklageschrift gegen den Angeklagten den Tatvorwurf, am 03.09.2021 und am 03.09.2022 sexuelle Handlungen zum Nachteil der zum Tatzeitpunkt 11- bzw. 12-jährigen Tochter seiner damaligen Lebensgefährtin vorgenommen zu haben.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 01.09.2025, 09:00 Uhr
gegen: Herrn F.
wegen: Körperverletzung
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 01.09.2025, 13:00 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: Betrugs
Tatort: Verbandsgemeinde Dahner Felsenland
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 03.09.2025, 09:00 Uhr
gegen: Herr Z.
wegen: Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Tatort: Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 10.09.2025, 09:00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: Körperverletzung
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 10.09.2025, 13:30 Uhr
gegen: Herrn F.
wegen: Nötigung
Tatort: Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.6
Datum, Uhrzeit: 15.09.2025, 09:00 Uhr
gegen: Herrn N.
wegen: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Verbandsgemeinde Rodalben
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.7
Datum, Uhrzeit: 15.09.2025, 13:00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: Verbreiten kinderpornographischer Schriften
Tatort: Verbandsgemeinde Rodalben
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.8
Datum, Uhrzeit: 17.09.2025, 08:30 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: Erschleichen von Aufenthaltstiteln
Tatort: Verbandsgemeinde Landstuhl
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.9
Datum, Uhrzeit: 17.09.2025, 10:30 Uhr
gegen: Herrn L.
wegen: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.10
Datum, Uhrzeit: 17.09.2025, 13:00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: Verstößen gegen das Anti-Doping-Gesetz
Tatort: Landau in der Pfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.11
Datum, Uhrzeit: 24.09.2025, 09:00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.12
Datum, Uhrzeit: 24.09.2025, 14:00 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: sexuellen Missbrauchs von Kindern
Tatort: Verbandsgemeinde Pirmasens-Land
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 23.09.2025, 09:00 Uhr
gegen: Herrn C.
wegen: unerlaubten Besitzes kinderpornografischer Inhalte u.a.
Tatort: Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.2
Datum, Uhrzeit: 23.09.2025, 13:00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: Vergehens nach § 29 BtMG
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.3
Datum, Uhrzeit: 30.09.2025, 09:00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: Verbrechen nach § 29a BtMG
Tatort: Gronau und Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.4
Datum, Uhrzeit: 30.09.2025, 13:00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: Betrugs
Tatort: Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
6. Strafkammer
6.1
Datum, Uhrzeit: 03.09.2025, 09:00 Uhr
gegen: Frau K.
wegen: üble Nachrede
Tatort: Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben
Fortsetzungstermin: 11., 17., 19.09.2025, jeweils 09:00 Uhr, 23.09.2025, 08:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt der Angeklagten zur Last, mehrere Straftaten zum Nachteil des Zeugen B. sowie der Zeugin B. bzw. Personen aus deren sozialen Umfeld, welche die Angeklagte nach der Entlassung aus der Haft in ihrem Anwesen aufgenommen hatten, begangen zu haben. So soll sie beispielsweise in einem Fall, im Rahmen einer Auseinandersetzung geäußert zu haben, den Zeugen B. mit einem Messer zu töten, wissend, dass der Zeuge diese ausgesprochene Bedrohung erst nehmen würde. Der Zeuge B. soll aus Angst vor der Angeklagten daraufhin mit der Zeugin B. das Anwesen verlassen und in den darauffolgenden Nächsten bei Freunden bzw. Familienangehörigen übernachtet haben.
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6.2
Datum, Uhrzeit: 05.09.2025, 10:00 Uhr
gegen: Herrn M
.
wegen: Nachstellung u.a.
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin: 08., 09., 12., 16., 22. Und 24.09.2025, jeweils 10:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft erhebt in der Anklageschrift gegen den Angeklagten den Tatvorwurf, immer wieder versucht zu haben, Kontakt zu der Geschädigten L. aufzunehmen, obwohl diese ihm mehrfach unmissverständlich mitgeteilt hatte, dass sie keine Kontaktaufnahme wünsche. Dadurch soll er die Geschädigte erheblich und anhaltend unter psychischen Druck gesetzt bzw. in ihrer Lebensgestaltung beeinträchtigt haben. Die Versuche der Kontaktaufnahme sollen ab Sommer 2024 in Bedrohungen zum Nachteil der Geschädigten L. eskaliert sein. Die Geschädigte soll infolgedessen an Angstzuständen und Panikattacken leiden.
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6.3
Datum, Uhrzeit: 26.09.2025, 08:30 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: Körperverletzung u.a.
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin: 29. Und 30.09.2025, jeweils 08:30 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten in den Antragsschriften zu Last, am 03.08.2023, am 16.08.2024, am 19.04.2025 und am 21.05.2025, im Zustand der Schuldunfähigkeit, den Geschädigten S., B., P. und W. ohne rechtfertigen oder entschuldigenden Grund mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben, wodurch diese Verletzungen erlitten.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus.