1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 04.07.2017, 9:00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens
Die Staatsanwaltschaft legt dem, im 1. Quartal des Jahres 1957 geborenen Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, von Anfang des Jahres 2011 bis Mitte des Jahres 2013 durch 4 selbstständige Handlungen mit Haschisch in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben. Der Angeklagte soll das Haschisch angekauft und zu einem höheren Preis gewinnbringend verkauft haben. Es soll dabei um Haschischmengen zwischen 10 und 20 kg pro Verkauf gegangen sein.
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1.2
Datum, Uhrzeit: 05.07.2017, 10:00 Uhr
gegen: Herrn P.
wegen: des Tatvorwurfs eines gewerbsmäßigen Betruges
Tatort: Pirmasens und an anderen Orten
Fortsetzungstermin:
10.07.2017, 10.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem, im 2. Quartal des Jahres 1980 geborenen Angeklagten zur Last, sich mit mindestens drei anderen, gesondert verfolgten Personen zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, um gemeinschaftlich sich durch Betrügereien zulasten von Dritten zu bereichern. Hintergrund soll gewesen sein, dass Mitglieder der Bande sich unbefugt Kundendaten eines Teppichhändlers verschafft haben sollen. Ziel der Bande und des Angeklagten soll gewesen sein, sich das Vertrauen der Kunden zu erschleichen, um Teppiche der Kunden zu überhöhten Preisen reinigen oder reparieren zu lassen. Daneben soll es darum gegangen sein, “Darlehen“ von Kunden zu erhalten, um angebliche Krebsbehandlungskosten des Teppichhändlers bestreiten zu können. Im Übrigen sollen die Bandenmitglieder versucht haben, von den Kunden wertvolle Teppiche zu erhalten, um diese Teppiche gewinnbringend verkaufen zu können. Der Angeklagte soll sich aktiv an 2 dieser Taten beteiligt haben. In einer der Taten soll der Angeklagte 40.000,00 € als “Darlehen“ erhalten haben. In einer weiteren Tat soll der Angeklagte für die „Reinigung und Reparatur“ eines Teppichs 1.400,00 € erlangt habe
2. Stafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 06.07.17, 09.00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines gemeinschaftlichen Diebstahls und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin:
20.07.17, 09.00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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2.2
Datum, Uhrzeit: 13.07.17, 09.00 Uhr
gegen: Herrn O. und Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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2.3
Datum, Uhrzeit: 27.07.17, 09.00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs einer Körperverletzung und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 05.07.2017, 09.00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: Tatvorwurfs einer unerlaubten, gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Jugendliche
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 05.07.2017, 11.45 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 05.07.2017, 14.00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls mit Waffen
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 04.07.2017, 09:00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.2
Datum, Uhrzeit: 11.07.2017, 09:00 Uhr
gegen: Frau G.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.3
Datum, Uhrzeit: 18.07.2017, 09:00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs mehrfacher gefährlicher Körperverletzungen
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermin:
08.08.2017, 09:00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.4
Datum, Uhrzeit: 25.07.2017, 09:00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs einer Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.