1. Strafkammer (als Staatsschutzkammer)
Datum, Uhrzeit: 10.11.09, 09:00h
gegen: Yilmaz B.
wegen: Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot
Tatort: Ludwigshafen/Rhein und Mannheim u.a.
Fortsetzungstermine: 11.11.09 und 17.11.09 jew. 09:00h
Dem 47-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, vom Bundesministerium des Innern mit einem Betätigungsverbot belegte ausländische Organisationen (PKK, ERNK) be-wusst unterstützt zu haben. Er soll laut Anklage im Zeitraum 2002 bis Ende 2006 im Bereich Mannheim, Ludwigshafen und andernorts bei Landsleuten Spendengelder eingesammelt und den Organisationen zugeführt haben.
1. Strafkammer (Große Strafkammer)
Datum, Uhrzeit: 18.11.2009, 9:00 h
gegen: Manuel S.
wegen: gefährlicher Körperverletzung
Tatort: Zweibrücken
Dem 29-jährigen Angeklagten wird laut Anklageschrift vorgeworfen, während eines Aufenthaltes in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken am 23.11.2007 auf einen Mitgefangenen eingeschlagen und ihn mit einem Kugelschreiber im Gesicht verletzt zu haben.
2. Strafkammer (Große Strafkammer als Jugendkammer)
Datum, Uhrzeit: 03.11.2009, 9.00 Uhr (3. Tag)
gegen:
a) Hawar A.
b) Dominic D.
c) Tajson R.
d) Zane E.
wegen: Bandendiebstahls
Tatort: Wallhalben u. andernorts
Fortsetzungstermine:
17.11.09, 9.00 Uhr
30.11.09, 14.00 Uhr
01.12.09, 14.00 Uhr
03.12.09, 14.00 Uhr
07.12.09, 9.00 Uhr
08.12.09, 9.00 Uhr
Zum Anklagevorwurf: vgl. die Oktoberübersicht
Datum, Uhrzeit: 05.11.2009, 9.00 Uhr
gegen: Wolfgang Willi M.
wegen: Geiselnahme
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungsterminee:
09.11.09, 9.00 Uhr
10.11.09, 9.00 Uhr
12.11.09, 9.00 Uhr
Dem 58-jährigen Angeklagten wird laut Anklageschrift vorgeworfen, am 6.01.2009 in Zweibrücken zunächst seine von ihm getrennt lebende Ehefrau in deren Wohnung mit einem Messer angegriffen zu haben, wobei die Frau Schnittverletzungen an den Händen erlitt. Als die Polizei erschien, soll der Angeklagte die beiden minderjährigen Kinder des Ehepaares als Geiseln genommen und sich mit ihnen im Haus verbarrikadiert haben.
Erst nach mehrstündigen Verhandlungen konnten Beamte eines Sondereinsatzkommandos den Angeklagten widerstandslos festnehmen.
Datum, Uhrzeit: 26.11.2009, 9.00 Uhr
gegen: Dimitri L. u. a.
wegen: räuberische Erpressung
Tatort: Pirmasens u. Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
01.12.09, 9.00 Uhr
08.12.09, 9.00 Uhr
10.12.09, 10.00 Uhr
11.12.09, 9.00 Uhr
15.12.09, 9.00 Uhr
21.12.09, 9.00 Uhr
22.12.09, 9.00 Uhr
Den acht Angeklagten wird angelastet, in unterschiedlicher Besetzung im Mai/Juni 2009 Kaufinteressenten mit fingierten PKW-Verkaufsanzeigen nach Pirmasens und Zweibrücken gelockt zu haben, um sie mit Waffengewalt zur Herausgabe des mitge-führten Bargeldes zu nötigen. Aufgrund der Geistesgegenwart der Betroffenen kam es in keinem der 3 Fälle zu einer Geldübergabe.
3. Strafkammer (Berufungskammer)
Datum, Uhrzeit: 04.11.2009, 9.00 Uhr
gegen: Klaus Friedrich K.
wegen: Betruges
Tatort: Pirmasens
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Datum, Uhrzeit: 04.11.2009, 11.00 Uhr
gegen: William Martez M.
wegen: unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Tatort: Pirmasens
Datum, Uhrzeit: 04.11.2009, 14.00 Uhr
gegen: Harald H.
wegen: Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Datum, Uhrzeit: 11.11.2009, 9.00 Uhr
gegen: Toni M.
wegen: unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Tatort: Münchweiler